Worum geht es bei der EZB-Politik?

Die Ökonomen Marcel Fratzscher (DIW), Michael Hüther, (IW) und Guntram B. Wolff (Bruegel) haben sich hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Es gehe um die Währungsunion und nicht allein um Deutschland, schreiben sie in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Die öffentliche Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland "zugespitzt und mit scharfem Ton geführt", so die drei Wissenschaftler. Diese Debatte sei schädlich, denn die europäische Krise sei noch nicht überwunden.

Zudem weisen die Ökonomen darauf hin, dass die EZB im Rahmen ihres angekündigten Staatsanleihen-Kaufprogramms bislang noch keine einzige Staatsanleihe gekauft habe. Die bloße Ankündigung ihrer Bereitschaft habe schon zu den derzeitigen Effekten geführt und "Übertreibungen korrigiert, so dass die Krisenländer wieder die Aussicht erhielten, dass ihre budgetpolitischen Anstrengungen von den Kapitalmärkten gewürdigt werden". Auch das Argument, dass die Zinsen zu niedrig seien, weil ein Risiko der Überhitzung der deutschen Wirtschaft bestehe, greife zu kurz, glauben die Ökonomen. "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden."

Die drei Volkswirte fordern außerdem, dass die EZB über neue geldpolitische Maßnahmen nachdenken müsse. Die Geldpolitik solle auch vor allem auf diejenigen Marktsegmente ausgerichtet werden, die nicht funktionieren, schreiben sie in der FAZ.

Fassen wir mal zusammen: Die Ökonomen schreiben also, dass es um die Währungsunion als Ganzes geht und nicht allein um Deutschland. So weit, so gut! Gleichzeitig fordern sie jedoch, dass die Geldpolitik auf die nicht funktionierenden Marktsegmente ausgerichtet werden sollte. Was denn nun? Geht es um die Eurozone als Ganze oder doch primär um die Krisenländer?

Und was ist überhaupt mit dem Mandat der EZB, das Geldstabilität heißt? Sollte sich die Geldpolitik nicht primär daran orientieren? Die EZB hat sich schon längst von ihrem Mandat verabschiedet. Es wäre schon, wenn dies auch endlich öffentlich eingeräumt wird.

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