Wird die Abgeltungsteuer überleben? Was SPD und Grüne planen

Die Abgeltungsteuer geht in ihr drittes Jahr, und erneut gibt es mediale Vorbereitungen für ihr Ende oder aber eine deutliche Verschärfung der Rahmenbedingungen, sprich Steuersätze.

Hintergrund der jüngsten Attacken von links sind veröffentlichte Zahlen zu den Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen. Gegenüber 2009 fielen die Einnahmen im letzten Jahr von 12,4 Mrd. EUR um 3,7 Mrd. EUR. Dafür gibt es mindestens zwei Begründungen:

1. das gefallende durchschnittliche Zinsniveau. Zinseinnahmen machen den Großteil der Kapitaleinnahmen in Deutschland aus.
2. Verlustvorträge aus dem Horrorjahr 2008, die steuermindernd wirken, bis sie aufgebraucht sind.

Es ist ja keine große Überraschung, die Meinung des unvermeidlichen Vorsitzenden der Steuergewerkschaft Dieter Ondracek zur Thematik zu hören: "Die Reform ist eindeutig nach hinten losgegangen". Nicht nur das, auch noch komplizierter soll alles geworden sein. Das mag für einige gelten, denn bei einem persönlichen Einkommensteuersatz unter 25% gibt es eine Steuererstattung vom Fiskus. Dafür muss man tatsächlich Angaben in der Steuererklärung machen (!), wie soll denn auch sonst die Rückzahlung funktionieren.

Für die meisten dürfte die Abgeltungsteuer aber eine enorme Erleichterung sein, was den Aufwand angeht. In der politischen Landschaft westlich der Mitte werden solche Zahlen mit schwer zu unterdrückender Freude aufgenommen. "Der Irrweg der Abgeltungsteuer muss beendet werden" meinen die Grünen. Das korrespondiert hervorragend mit Plänen sowohl von SPD als auch Grünen (von der Linkspartei wollen wir gar nicht erst reden), die Vermögensteuer wieder einzuführen. Dabei wird ganz unverhohlen zugegeben, dass der Diebstahl absichtlich nur an einer kleinen Minderheit vorgenommen werden soll. Die Vermögensgrenze wird ganz einfach so gesetzt, dass die eigene Klientel nicht getroffen wird. Hören wir dazu die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss des Bundestags, Elisabeth Paus: "Die Abgabe trifft nur einen sehr, sehr eng begrenzten Personenkreis von etwa 340.000 Bundesbürgern". Denn Privatvermögen bis zu einer Millionen EUR (Singles) sollen verschont werden. Darüber hinaus planen die modernen Raubritter dann zehn Jahre lang pro Jahr ein bis zwei Prozent der Substanz abzuschöpfen.

Was heißt das konkret?

Also angenommen, ein "Vermögender" besitzt ein Haus im Wert von einer Mio. EUR und ein weitere Mio. EUR in Bundeswertpapieren. 10jährige Bundesanleihen werfen aktuell grob 3% Rendite ab. Nehme wir vereinfacht einen Zinskupon von genau 3%, dann bleiben nach der Abgeltungsteuer ca. 2,1%. Ziemlich komplett abzuführen an den grünen Fiskus! Tolle Rendite!

Liebe Leser, ich weiß dass das den allermeisten egal sein wird, oder dass sich viele insgeheim oder sogar explizit sogar darüber freuen würden - ganz einfach weil sie nicht betroffen sind und eine solche Maßnahme womöglich sogar für gerecht halten. In Wahrheit ist es aber staatlich legitimierter Diebstahl.

Ich muss hier gar nicht nicht die Geschichte vom "scheuen Reh" erzählen. Es ist ganz einfach kontraproduktiv, solche Mittel zu ergreifen. Die Bereitschaft, im eigenen Land zu bleiben und hier Steuern zu zahlen steigt dadurch mit Sicherheit nicht. Und damit sinken auf lange Sicht auch die Steuereinnahmen.

Ich gebe der Argumentation kontra Abgeltungsteuer aber in einem Punkt recht: Die Bevorzugung von Kapitaleinkünften (hier insbesondere Zinseinnahmen, bei Kursgewinnen und Dividenden sieht die Sache anders aus da es sich effektiv um Doppelbesteuerungen handelt) gegenüber Arbeitseinkünften halte ich auch für zutiefst unfair. Meine Konsequenz wäre aber eine andere: Die Einführung einer Flat-Tax auf alle Einkünfte.

Aber das ist bestimmt auch wieder ungerecht!

Ihr

Daniel Kühn - http://www.outperformer.de