Widerstand gegen Bankenaufsicht durch EZB

Straßburg/ Brüssel (BoerseGo.de) - Der Vorschlag der EU-Kommission, die Bankenaufsicht im Währungsraum komplett der Europäischen Zentralbank (EZB) zu übertragen, stößt laut einem Pressebericht auf zunehmenden Unmut bei zahlreichen Mitgliedsstaaten sowie im Straßburger Parlament. Auf einem Vorbereitungstreffen für den am 18. und 19. Oktober in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel, forderten Vertreter mehrerer Mitgliedsstaaten am Freitag eine starke demokratische Kontrolle der neuen Aufsicht, wie die „Financial Times Deutschland“ am Montag schreibt. Schweden habe zudem vor einer Spaltung der Aufsicht zwischen der Euro-Zone und dem Rest der EU gewarnt.

Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen sagte der Zeitung, er habe große Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Kommission. Die Vorschläge seien nicht durch die EU-Grundsatzverträge gedeckt. Dort sei geregelt, dass der EZB besondere Aufgaben bei der Bankenaufsicht in der Euro-Zone übertragen werden könnten. „Wenn die gesamte Bankenaufsicht gemeint wäre, würde das auch so im Vertrag stehen“, so Langen. Die EZB solle nicht für alle Banken zuständig sein, sondern nur für „große Banken“. Diese seien in der Bankenrichtlinie als Institute mit mehr als 70 Milliarden Euro Bilanzsumme beschrieben. Die EZB solle für die großen Institute die Eigenkapitalanforderungen festlegen und auch Liquiditätsvorschriften erlassen können. Das Recht, Banklizenzen zu erteilen und zu entziehen, müsse dagegen bei den nationalen Aufsehern bleiben, forderte der CDU-Politiker.