Weitere Milliarden-Hilfen: "Für die Griechen bricht ein neuer Tag an"

Brüssel/ Athen/ Berlin (BoerseGo.de) - Die griechische Regierung atmet auf: Ministerpräsident Antonis Samaras hat mit Erleichterung auf die nächtliche Einigung der internationalen Geldgeber auf neue Finanz-Hilfen reagiert. „Es ist alles gut gelaufen. Morgen bricht ein neuer Tag für die Griechen an“, sagte Samaras in der Nacht in Athen. Er hatte sich in Telefonaten mit anderen Staats- und Regierungschefs der EU um eine Lösung bemüht.

Zuvor verständigten sich die Euro-Finanzminister, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf das weitere Vorgehen in der Griechenland-Schuldenfrage. Den Beschlüssen zufolge erhält Athen ab Mitte Dezember neue Hilfskredite von insgesamt 43,7 Milliarden Euro. Die Gelder werden in vier Schritten bis Ende März des kommenden Jahres ausgezahlt, heißt es in der Erklärung der Euro-Gruppe. Der Rettungsfonds EFSF soll zunächst nach dem 13. Dezember 10,6 Milliarden Euro für den Haushalt des Landes und 23,8 Milliarden Euro für die griechischen Banken bereitstellen. Weitere 9,7 Milliarden der EFSF und mindestens 5 Milliarden Euro des IWF werden dann im ersten Quartal 2013 in mehreren Tranchen ausgezahlt.

Im Streit zwischen IWF, EZB und Euro-Ländern, wie das Finanzloch von 14 Milliarden Euro im Griechenland-Hilfsprogramm geschlossen werden kann, kam es ebenfalls zu einer Einigung. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte sich bereit, einen Schuldenstand von 124 Prozent im Jahr 2020 zu akzeptieren. Eigentlich wollte sie 120 Prozent. Ohne die in der Nacht getroffenen Beschlüsse wären es 144 Prozent geworden. Der Bundestag in Berlin muss den neuen Griechenland-Hilfen noch zustimmen.

Denn die Partner haben sich auf ein ganzes Potpourri von Maßnahmen verständigt, mit denen das schuldengeplagte Land Schritt für Schritt gesunden soll. So wurden Zinssenkungen für bereits vergebene Kredite sowie längere Laufzeiten und eine Stundung von Zinszahlungen vereinbart. Griechenland soll außerdem mit Unterstützung der EFSF Anleihen bei privaten Gläubigern zurückkaufen dürfen und damit seinen Schuldenstand um 30 Milliarden Euro verringern. Den Anlegern werden dabei höchstens die Preise vom vergangenen Freitag angeboten werden, die bei rund einem Drittel des Nominalwerts lagen. Außerdem sollen alle Gewinne der EZB mit Griechenland-Anleihen an Athen zurückfließen.

Der Schuldenstand des Landes soll mit diesen Schritten von 188 Prozent im Jahr 2013 bis 2016 nur auf 175 Prozent sinken, dann aber bis 2020 auf 124 und bis 2022 auf deutlich unter 110, erklärte IWF-Chefin Lagarde. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich stolz, dass bei den nächtlichen Verhandlungen von einem Schuldenschnitt keine Rede gewesen sei.

Für die Opposition in Berlin kann diese Aussage aber nicht in Stein gemeißelt werden. Trotz der Einigung über weitere Milliarden-Hilfen rechnet die SPD mittelfristig fest mit einem Schuldenschnitt für Athen. Schäuble brüste sich damit, dass der Schuldenschnitt vermieden worden sei, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich sage Ihnen: Der Schuldenschnitt ist nicht vermieden, er ist verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl“. Alle Beteiligten wüssten, dass es ohne einen Schnitt nicht gehe. Die Bundesregierung versuche, sich an den Wahrheiten erneut vorbei zu mogeln.

Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. „Ob zum späteren Zeitpunkt man sich arrangiert ist nicht ausgeschlossen, da könnte auch eine Maßnahme dieser Art mit einbezogen sein“, sagte Brüderle am Dienstag im Deutschlandfunk mit Blick auf einen möglichen Forderungsverzicht öffentlicher Gläubiger. Zurzeit sei dies aber nicht der Fall.