Weidmann warnt vor der Schuldengemeinschaft

Frankfurt (BoerseGo.de) – Vor dem Gipfel am morgigen Donnerstag hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy seine Pläne für eine neue Ordnung in der Europäischen Union vorgelegt. Demnach könnte die Euro-Zone gemeinsam Kredite aufnehmen, bald eine europäische Bankenaufsicht installiert werden und Brüssel stärker in die nationalen Haushalte eingreifen. Der Entwurf von Van Rompuy fordert teilweise auch gemeinschaftliche Schulden: „Mittelfristig könnte die Ausgabe gemeinsamer Schulden als ein Element der Fiskalunion untersucht werden, abhängig vom Fortschritt bei der fiskalischen Integration", heißt es dort.

Die Vergemeinschaftung der Schulden jedoch trifft auf den erbitterten Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nicht „solange ich lebe“, zitierten Medien die Kanzlerin am Dienstag. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann stemmt sich gegen eine allzu eilige Einführung der Eurobonds. Weidmann schrieb in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch), der Versuch, den letzten Schritt einer vertieften Integration zuerst zu machen und die anderen zu unterlassen, drohe die Währungsunion zu gefährden.

Der Bundesbanker ist der Meinung, mit diesem Vorgehen des zweiten Schritts vor dem ersten, werde der erforderliche Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten sowie die nötigen Anpassungen in EU-Verträgen und nationalen Verfassungen ausgeblendet. „Versuche, sich dran trickreich vorbeizumogeln, untergraben mehr und mehr das für die Zukunft der Währungsunion erforderliche Vertrauen“, so Weidmann. Die Schaffung einer Schuldenunion würde die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Instabilität weiter vergrößern. Für die nächsten Schritte in der Währungsunion sei vielmehr eine Zustimmung durch die Bevölkerung aller Länder notwendig, forderte der Bundesbankpräsident.