Weidmann kritisiert vorschnelle Einführung der europ. Bankenunion

Frankfurt (BoerseGo.de) - Geht es nach den Plänen der europäischen Regierungschefs soll die europäische Bankenunion Anfang des neuen Jahrs ihre Arbeit aufnehmen. Zu früh, meint Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitag) betonte er: Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. „Es hat keinen Sinn, einen neuen tragenden Pfeiler zügig, aber auf Sand zu bauen“. Richtig ausgestaltet stärke eine Bankenunion eine stabilitätsorientierte Währungsunion. „Zur Lösung der gegenwärtigen Krise ist sie aber das falsche Mittel“, kritisierte der Bundesbanker.

Weidmann warnte zugleich davor, Risiken zu vergemeinschaften, ohne der Gemeinschaft Eingriffsrechte in nationale Befugnisse zu geben. Er bekräftigte damit seine Einstellung, dass mehr Haftung auch mit mehr Einflussmöglichkeiten einhergehen müsse. Der Bundesbankpräsident gab zu bedenken, dass der Euro-Rettungsfonds ESM demnächst vor der Aufgabe stehen könnte, Banken direkt zu rekapitalisieren, deren Probleme nicht auf unternehmerische Fehlentscheidungen, sondern auf eine falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik des jeweiligen Mitgliedslands zurückgehen. „Eine Bankenunion müsste daher nicht nur durch regulatorische Reformen, sondern ebenso durch einen strengeren Fiskalrahmen und Eingriffsrechte der europäischen Ebene flankiert werden, die unsolide Politik effektiv korrigieren können“, schrieb Weidmann.

Weidmanns Vorbehalte beziehen sich auf andere Bausteine einer Bankenunion, zum Beispiel den geplanten Abwicklungs- und Restrukturierungsmechanismus. Die Mittel, die für die Sanierung oder Abwicklung benötigt würden, müssten von einem finanziell ausreichend ausgestatteten Fonds aufgebracht werden, den die beaufsichtigten Banken finanzieren. Nur in Ausnahmefällen dürfte auf das Geld der Steuerzahler zurückgegriffen werden, monierte er.

Weidmann trat schließlich erneut dafür ein, Banken strengere Vorschriften für Investments in Staatsanleihen zu machen. Es müssten die Anreize für Banken reduziert werden, sich übermäßig staatlichen Solvenzrisiken auszusetzen, schrieb der Bundesbanker wörtlich. Er stellte sich in seinem Beitrag auch gegen die geplante Ansiedlung der gemeinsamen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Es drohten Interessenkonflikte, die das primäre Ziel Preisstabilität gefährdeten, kritisierte der Ökonom.