Was hinter Chinas Entgegenkommen im Handelskrieg steckt

Peking (Godmode-Trader.de) - Das chinesische Finanzministerium hat angekündigt, dass 16 US-Produktgruppen von zusätzlichen Zöllen ausgenommen werden sollen. Darunter einige Medikamente, medizinische Ausrüstung und Chemikalien. Die Freistellung, die ab dem 17. September in Kraft treten soll, gilt zunächst für ein Jahr bis zum 16. September 2020.

Auf der Website des Finanzministeriums in Peking heißt es, dass Produkte auf zwei separaten Zollbefreiungslisten nicht den zusätzlichen Gebühren Chinas für US-Waren unterliegen würden. Für Artikel auf "Liste 1", darunter Fischmehl für Futtermittel und Krebsmedikamente, werden bereits eingeführte Zölle erstattet. Unternehmen können die Rückzahlung innerhalb von sechs Monaten beantragen. Für Produkte auf "Liste 2", einschließlich Molke für Futtermittel und Schmieröl, gelten die Zölle als nicht erstattungsfähig.

Die staatliche chinesische Zeitung Global Times sprach von einer „Geste des guten Willens" im Handelskrieg. Chinesische Offizielle bereiten sich derzeit auf ein Treffen mit ihren US-Verhandlungspartnern in Washington Anfang Oktober vor. Es soll der letzte Versuch sein, den langwierigen Handelsstreit beizulegen. Washington und Peking haben seit Anfang 2018 gegenseitig Zölle auf Waren im Wert von Milliarden von Dollar erhoben, was die Finanzmärkte belastete und nicht zuletzt die globale Wirtschaftsentwicklung beeinträchtigte. Viele Analysten warnten auch, der Konflikt könnte die US-Wirtschaft in eine Rezession schlittern lassen.

Das chinesische Ministerium machte keine Angaben darüber, wie groß das Volumen der Produkte ist. US-Agrarerzeugnisse wie Schweinefleisch oder Sojabohnen wurden nicht in die Befreiung mit einbezogen. Vielmehr wandte sich China offiziell an Länder wie Argentinien, Brasilien und Russland, um diese Rohstoffe, die bisher aus den USA bezogen wurden, zu anderweitig zu beziehen.

Die Steuerbehörde des Staatsrats wird als nächstes prüfen, ob sie die Ausnahmen für US-Güter weiter ausdehnen könnten, berichtet die Financial Times. Insgesamt gebe es mehr als 6.000 US-Waren, die für Zollbefreiungen in Frage kommen könnten.

Seit dem Scheitern der Verhandlungen im Mai, als Präsident Trump Peking beschuldigte, auf einen von US-Verhandlungsführern als nahezu als abgeschlossen bezeichneten Abkommensentwurf „zu verzichten", gab es wenig Fortschritte. Ein Treffen zwischen Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping im Juni am Rande des G20-Gipfels in Osaka, Japan, konnte ebenfalls nicht aus der Sackgasse herausführen.

Nach FT-Informationen arbeiten die Unterhändler nun zunächst an einer Art „Mini-Abkommen“. Ziel sei es, die Dynamik der Verhandlungen wieder anzukurbeln. So sollen die USA die Beschränkungen für den Technologieverkauf an den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei lockern. Im Gegenzug wollen die Chinesen wieder mehr US-Agrarrohstoffe importieren.

Die Analysten von Barclays sind der Meinung, dass die oben genannten Anpassungen die Neueinschätzung Chinas widerspiegeln, dass Trump nun kurzfristig einen kleinen Deal erreichen wolle bzw. müsse. Möglicherweise weiche er seine Forderungen auch deshalb auf, weil die US-Wirtschaft zunehmend vom Handelskonflikt in Mitleidenschaft gezogen werde. Darüber hinaus stehe die Regierung weiterhin unter dem Druck der US-Unternehmen, die Handelsspannungen abzubauen. So hätten jüngst hunderte US-Textilfirmen Trump aufgefordert, auf die geplanten Zollerhöhungen zu verzichten.

Gleichwohl soll die nächste Runde der US-Zollerhöhungen schon am 1. Oktober in Kraft treten - am selben Tag, an dem die Kommunistische Partei Chinas den 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China feiern wird.