Vorwurf: Wachstumspaket der EU ohne Wirkung

Brüssel/ Berlin (BoerseGo.de) - Der 120-Milliarden-Euro schwere „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, den die Regierungschefs der EU im Juni 2012 beschlossen hatten, hat seine Wirkung verfehlt. Zu dieser Erkenntnis kommt das „Handelsblatt“ und schreibt: Ernüchterung sei eingekehrt - die Südeuropäer hätten sich von dem Hilfspaket schnelle Hilfe für ihre hinkende Wirtschaft und die grassierende Arbeitslosigkeit versprochen. Doch trotz Pakt verstrickten sich die südlichen EU-Staaten immer tiefer in die Rezession.

Wer die Schuld dafür trage, sei Interpretationsfrage. So werfe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der EU-Kommission Verschleppung vor, heißt es in dem Bericht: Kommissionschef José Manuel Barroso habe es versäumt, Kräfte für Südeuropa zu bündeln und die EU-Wettbewerbsdirektion blockiere Förderprojekte in Portugal. Statt vernünftig zusammenzuarbeiten, würden sich die EU-Kommissare gegenseitig blockieren, so die Kritik. Die Kommission wiederum schiebe den EU-Staaten und der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Verantwortung zu, so die Zeitung. Auch die Mitgliedstaaten und die Europäische Investitionsbank seien für die Umsetzung des Paktes verantwortlich, betone die EU-Behörde.

Dass der Pakt bislang kaum greifbare Ergebnisse brachte, belege eine Bestandsaufnahme des Bundesfinanzministeriums, meldet das „Handelsblatt“ weiter. „Die EU-Kommission hat bis dato noch nicht darüber berichtet, welche Umverteilungen für wachstumssteigernde Maßnahmen aus den EU-Strukturfonds (...) vorgenommen wurden“, schrieben demnach Schäubles Beamte im März.

Die Brüsseler Behörde bestreitet das. Sie habe 2011 und 2012 rund 36 Milliarden Euro aus den Strukturfonds umgewidmet, unter anderem für die Wachstumsförderung und den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, sagt eine Sprecherin von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn auf Anfrage des Handelsblatts. Nun sei es an den EU-Staaten, das Geld sinnvoll vor Ort einzusetzen.