Vorwurf: Bundesregierung kaschiert Arbeitslosenstatistik

Berlin/ München (BoerseGo.de) – In Deutschland sind weit mehr Menschen arbeitslos, als von der Bundesagentur für Arbeit (BA) offiziell angegeben. Zu ihnen zählen Ältere, ebenso diejenigen, die sich in einer von der BA finanzierten "Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" befinden. Dazu kommen Langzeiterkrankte, Ein-Euro-Jobber, solche, die sich nicht bei der BA gemeldet haben, und schließlich jene Arbeitslosen, die von privaten Agenturen vermittelt werden. Das hat das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag bestätigt.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Freitag tauchen mehr als 100.000 Erwerbslose über 58 Jahre nicht in der Arbeitslosenstatistik auf. Hintergrund ist eine Sonderregelung, die 2008 von der damaligen großen Koalition eingeführt wurde. Demnach gelten über 58-Jährige nicht als arbeitslos, wenn sie seit mindestens zwölf Monaten Hartz-Vier-Leistungen beziehen, ohne ein Stellenangebot erhalten zu haben.

Das Bundesarbeitsministerium hat mittlerweile Unschärfen bei der Erfassung älterer Arbeitsloser eingeräumt. In Berlin wies am Freitag ein Sprecher des Ministeriums auf Mediennachfrage jedoch den Vorwurf zurück, die Statistik werde geschönt.

Offiziell hatte die BA für November 2011 rund 2,713 Millionen Arbeitslose vermeldet und darauf verwiesen, dass dies 214.000 weniger seien als vor einem Jahr. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die eigentlichen Arbeitslosenzahlen vor der Einführung der Rente mit 67 (ab 01. 01.2012) zu kaschieren. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer forderte in der Süddeutschen Zeitung eine "ehrliche Arbeitslosenstatistik, die nicht länger die Probleme verschleiert".