Verband Dt. Medienfonds fordert Planungssicherheit

Die Vorzeichen für die neue Regierung lassen nichts Gutes erahnen, denn obgleich der scheidende Finanzminister Hans Eichel mit seinem Vorschlag zur Einführung des neuen Fallenstellerparagrafen 15b Einkommensteuergesetz im Parlament scheiterte, will ihn sein vermutlicher Nachfolger Peer Steinbrück rückwirkend einführen. Dies ist jedoch nicht verfassungsgemäß, stellte Dr. h.c. Wolfgang Spindler, Vizepräsident des Bundesfinanzhofes in einer jüngsten Pressekonferenz fest. Er müsste es eigentlich wissen, denn derartige Fragen landen letztendlich bei ihm.

"Es scheint offensichtlich so zu sein, dass sich die neue Regierung, obwohl noch nicht einmal im Amt, über demokratische Regeln hinweg setzt", meint Michael Oehme, Vorstand des Verbandes Deutscher Medienfonds in München. Seine Verbandsmitglieder seien von den Ausführungen direkt betroffen. "Eine Absicht ist noch kein Erlass und erst recht kein Gesetz", meint Oehme und spielt damit auf die Planungsunsicherheit der letzten Jahre an. Denn offensichtlich nur mit dem Ziel, bisher durch den sog. Medienerlass ausdrücklich geregelte und erlaubte Investitionen zukünftig einschränken zu wollen, zeichne sich die Finanzverwaltung und die zukünftige Regierung mittlerweile durch eine nicht wenig befremdliche Steuerkreativität aus. Zum Nachteil der Wirtschaft, der Anleger und letztendlich zum Nachteil des Staates. Neuer Gipfel der Verunsicherung sei die geplante rückwirkende Einführung eines § 15b EStG, der nach Angaben von Oehme unter anderem auch dazu führt, dass Filmproduktionen ihre Erlöse nicht mehr ihrem bisherigen Geschäftsmodell folgend steuerneutral wieder investieren können. Die Renditechance der Gesellschaften werde dadurch massiv beeinträchtigt und der Anleger direkt und unmittelbar geschädigt. Steuermehreinnahmen seien so nicht zu erwarten. Es sei ein beispielloser Vorgang, dass eine ganze Branche einseitig darunter leiden soll, weil die Regierung massive Haushaltslöcher zu stopfen hat.

"Das Ausland lacht mittlerweile über uns", meint Oehme. Da kein Staat in Europa die Filmwirtschaft so im Stich lasse wie der deutsche, würden künftig wohl viele Filme im Ausland produziert. Die Arbeitsplätze würden diesem Trend folgen. "Denn jeder europäische Staat um uns herum hat mittlerweile ein Steuerprogramm mit regionalem Anreiz, nur Deutschland nicht. Es wird endlich Zeit, dass die Regierung erkennt, dass Investitionen im Medienmarkt nur durch vernünftige Steueranreize mit Deutschlandeffekt gefördert werden können und dadurch immens positive Effekte für den Standort Deutschland erzielbar sind", so Oehme.