ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Chinas Stimulus-Ankündigung enttäuscht

Nach Einschätzung von Mark Williams von Capital Economics ist Chinas jüngste politische Ankündigung eine weitere Enttäuschung für diejenigen, die größere Konjunkturmaßnahmen erwarten - sofern nicht noch weitere folgen. Die Kernmaßnahme sei eine Refinanzierung der Schulden der Lokalregierungen. Die Reduzierung der Zinskosten werde den lokalen Regierungen Ressourcen für andere Ausgaben freisetzen, was nach Aussage des Finanzministers über fünf Jahre 600 Milliarden Yuan ausmachen werde.

Regierung prüft weitere Gesetzespläne "mit Hochdruck"

Die Bundesregierung prüft nach dem Ende der Ampel-Koalition derzeit, welche Gesetzentwürfe mit Priorität möglicherweise nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden sollen. "Da sind wir jetzt im Moment in der Abstimmung. Wir schauen uns das gerade sehr genau an, was wir priorisieren und was eingebracht werden kann", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sie könne dazu momentan keine genaue Liste vorlegen. "Damit sind wir jetzt gerade mit Hochdruck beschäftigt."

Hofreiter: Mit Vertrauensfrage nicht bis Januar warten

Der ehemalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hält den Zeitplan des Bundeskanzlers, mit der Vertrauensfrage bis Mitte Januar zu warten, für falsch: "Januar ist etwas spät. Ich halte auch die Idee von Herrn Merz für falsch, sie schon nächste Woche zu stellen", sagte Hofreiter im Interview mit RTL/ntv. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass möglichst schnell gewählt werde, aber auch, dass das Land gut vorbereitet sei. "Ich sehe doch sowohl bei Merz als auch bei Scholz jeweils ihre Egos im Weg stehen", sagte Hofreiter.

Habeck verkündet Kanzlerkandidatur für die Grünen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat offiziell seine Kanzlerkandidatur für die Partei verkündet. "Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen für die Menschen in Deutschland", sagt Habeck in einem Video. "Ich bin bereit, meine Erfahrung, meine Kraft und meine Verantwortung anzubieten, wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine, das ist Ihre Entscheidung", erklärte er.

Kukies sieht Europa "mehr denn je an einem Wendepunkt"

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat gegenüber seinem franzöischen Amtskollegen Antoine Armand nach Angaben seines Ministeriums die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der europäischen Wirtschaft hin zu einem digitalen und klimaneutralen Handeln unterstrichen. Kukies habe sich mit Armand in einem Video-Call ausgetauscht, erklärte das Finanzministerium über den Kurznachrichtendienst X. "Wir stehen in Europa mehr denn je an einem Wendepunkt. Wir müssen unsere Wirtschaft neu ausrichten: hin zu einem modernen, digitalen und klimaneutralen Handeln", so Kukies demnach.

FDP-Finanzstaatssekretäre aus Ämtern ausgeschieden

Die parlamentarischen Finanzstaatssekretäre Florian Toncar und Katja Hessel (beide FDP) sind mit der Entlassung von Christian Lindner (FDP) aus dem Amt des Bundesfinanzministers ebenfalls aus ihren Ämtern ausgeschieden. Das gab Ministeriumssprecherin Nadine Kalwey bei einer Pressekonferenz bekannt. "Ich kann Ihnen zu den parlamentarischen Staatssekretären mitteilen, dass die ebenfalls entlassen worden sind, weil sie ja faktisch rechtlich am Minister hängen", sagte Kalwey.

Finanzministerium bestätigt geplante Umbesetzungen in der Führung

Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht bestätigt, nach dem der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) die Führung in seinem Ressort umbaut und sich von Vertrauten seines Vorgängers Christian Lindner (FDP) trennt. Kukies werde den bisherigen Haushaltstaatssekretär Wolf Reuter entlassen, Nachfolger solle ab Montag Steffen Meyer werden, der bisher im Kanzleramt als Abteilungsleiter für die Haushaltspolitik zuständig war, schrieb das Handelsblatt. "Das trifft zu", erklärte Ministeriumssprecherin Nadine Kalwey auf Anfrage von Dow Jones Newswires.

Merz fordert Neuwahlen am 19. Januar

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert, die Neuwahlen am 19. Januar abzuhalten. "Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten und der neue amerikanische Präsident vereidigt werden. Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen", sagte Merz dem Magazin Stern und dem Sender RTL

Scholz: Wahltermin kann sich nach Verständigung über Gesetze richten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bereitschaft angedeutet, die Vertrauensfrage früher als bisher geplant zu stellen, falls gemeinsam eine Verabschiedung von Gesetzen vereinbart wird, und so auch einen früheren Neuwahltermin in Aussicht gestellt. "Es wäre gut, wenn nun im Bundestag unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können. Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz nach einem informellen EU-Gipfel in Budapest.

Europa hofft auf Trump und bereitet Ukraine-Hilfe alleine vor

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben in aller Stille Gespräche darüber aufgenommen, wie sie der Ukraine helfen können, die russische Invasion ohne die Unterstützung Washingtons abzuwehren. Gleichzeitig versuchen sie aber, den designierten Präsidenten Donald Trump davon zu überzeugen, die Hilfe für Kiew nicht zu kürzen.

Stimmung der US-Verbraucher im November deutlich verbessert

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im November aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 73,0. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 71,0 erwartet. Bei der Umfrage Ende Oktober lag er bei 70,5.

+++ Konjunkturdaten +++

Kanada Okt Arbeitslosenquote 6,5% (Sep: 6,5%)

Kanada Okt Arbeitslosenquote PROGNOSE: 6,6%

Kanada Okt Beschäftigte +14.500 gg Sep

Kanada Okt Beschäftigte PROGNOSE: +27.150

DJG/DJN/apo/jhe

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