USA und China eröffnen neue Front

Peking/ Washington (Godmode-Trader.de) - Die USA und China eröffnen eine neue Front, was die Spannungen zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften weiter verschärft. US-Außenminister Mike Pompeo nannte am Montag Chinas Ansprüche auf die Rohstoffe in Südchinesischen Meer „völlig gesetzeswidrig". Das gelte auch für Pekings Einschüchterung anderer asiatischer Anrainerstaaten. „Die Welt wird China nicht erlauben, das Südchinesische Meer als maritimes Herrschaftsgebiet zu behandeln", sagte Pompeo in Washington. Die US-Regierung ist mit ihrer Haltung nicht allein. Die UN hatte bereits im Jahr 2016 entschieden, das Chinas Forderungen auf Gewässergebiete, die auch von den Philippinen beansprucht werden, unrechtmäßig sind.

In der Vergangenheit beschränkten sich die USA weitgehend darauf, die „Freiheit der Schifffahrt" auf der umstrittenen Wasserstraße zu einzufordern, die für die globalen Handelsrouten von entscheidender Bedeutung ist, ohne zu bestimmten Ansprüchen Stellung zu nehmen. China ist dennoch vorgeprescht und hat in einer jahrelangen Kampagne den Bau von Stützpunkten und anderen Vorposten auf Untiefen, Riffen und Felsvorsprüngen forciert, um seine Ansprüche zu untermauern.

Die chinesische Regierung konterte am Dienstag und erklärte, die USA ignorierten historische Fakten „Die USA tun aus Egoismus alles in ihrer Macht Stehende, um Unruhe im Südchinesischen Meer zu stiften und einen Keil zwischen die Länder der Region und China zu treiben, mit dem Ziel, die Bemühungen Chinas und der ASEAN-Länder um Frieden und Stabilität zu behindern", sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Dienstag in Peking. Chinas Rechte und Souveränität über das Seegebiet hätten sich über eine lange Zeit der Geschichte geformt. Seit „Tausenden von Jahren" gehörten die Inseln, Riffe und Meeresgebiete zu Chinas Einflussgebiet.

„China versucht nicht, ein maritimes Imperium im südchinesischen Meer aufzubauen. Wir haben unsere Nachbarländer gleichberechtigt behandelt, und wir haben bei der Wahrung der Souveränität und der Interessen im Südchinesischen Meer maximale Zurückhaltung geübt", sagte Zhao.

Die Philippinen schalteten sich zwischenzeitlich ein und forderten China nachdrücklich auf, „dem Aufruf der Staatengemeinschaft Folge zu leisten, das Völkerrecht zu befolgen und die bestehenden internationalen Vereinbarungen einzuhalten“. Der philippinische Verteidigungsminister Delfin Lorenzana erklärte: „Wir drängen weiterhin auf die Fertigstellung eines substanziellen Verhaltenskodexes im Südchinesischen Meer, um Streitigkeiten beizulegen und die Eskalation von Spannungen in der Region zu verhindern",.

Die Erklärung der USA dürfte zunächst keine konkreten Auswirkungen haben und ist nur ein formeller Akt, gleichwohl dürfte er die derzeitig ohnehin spannungsgeladene Atmosphäre weiter aufheizen. Die Haltung der US-Regierung werde formell in Einklang mit dem UN-Urteil von 2016 gebracht, sagte Pompeo. Auch mit ausgebauten Inseln begründete Gebietsansprüche gegenüber Brunei und Indonesien würden nicht anerkannt. In dem Seegebiet wird Fischfang betrieben, zudem gibt es dort auch Öl- und Gasvorkommen. Das US-Militär hatte erst Anfang des Monats zwei Flugzeugträgerverbände in das Seegebiet entsandt.

Die USA bemühten sich darum, dort in Einklang mit internationalem Recht Frieden, Stabilität und die Freiheit der Schifffahrt zu garantieren, sagte Pompeo. Chinas kommunistische Führung habe kein Recht, die Souveränität asiatischer Küstenstaaten zu untergraben, um sich an Rohstoffen zu bereichern.