Kommentar
11:20 Uhr, 19.02.2018

USA: Das ist einfach nur Manipulation zugunsten der Eliten!

Trump hat es für alle, die es bisher noch nicht wussten, am Weltwirtschaftsforum in Davos noch einmal klar und deutlich gesagt: die USA sind das großartigste Land der Welt.

In den USA ist nicht alles schlecht, um das gleich einmal vorwegzunehmen. In den USA lohnt sich Leistung wenigstens und Leistung muss sich auch lohnen. Das wusste schon Helmut Kohl 1982 und gewann damals die Bundestagswahl. In manchen Ländern wird man geradezu bestraft, wenn man Leistung erbringt.

Leistung wird häufig mit dem Einkommen gleichgesetzt. Wer viel verdient, der erbringt auch Leistung. Das ist natürlich etwas zu kurz gedacht. Leistung ist schwer zu messen. So kann man sich durchaus fragen, ob ein Manager 1.000Mal so viel Leistung erbringt wie die Putzkräfte, die eine Arbeit verrichten, die sonst niemand machen will.

Der Leistungsbegriff ist eindimensional mit dem Gehalt verknüpft. Eine Putzkraft, die nichts verdient, erbringt zwar eine wichtige Leistung, die kaum ein anderer erbringen will, doch anerkannt wird das nicht. Ein Ex-Manager, der für jeden seiner zwei Dutzenden Aufsichtsratsmandate mindestens 20.000 pro Jahr erwirtschaftet, erbringt automatisch Leistung, weil er viel verdient.

Die Logik ist also verkehrt. Vom Einkommen wird auf die Leistung geschlossen. Das ist alles andere als fair und optimal. Leistung kann sich aber auch nicht am anderen Extrem bemessen lassen, also z.B. allein daran, ob eine Arbeit körperlich anstrengend oder unangenehm ist. Angebot und Nachfrage müssen eine Rolle spielen.

In den USA gab es einmal den American Dream. Hier galt Chancengleichheit. Jeder, der Leistung erbringen kann, gewinnt auch. Das ist schon lange her. Eliten bunkern sich ein und beuten den Rest der Bevölkerung aus. Das hat nichts mehr mit Angebot und Nachfrage zu tun, sondern mit Manipulation.

Diese Manipulation wird gerade einmal wieder grandios gelebt. Die Steuerreform begünstigt vor allem die, die viel verdienen. Grafik 1 zeigt die Steuersenkung, die jetzt zu erwarten ist. Wer mehr als 100.000 Dollar pro Jahr verdient gehört zu den Gewinnern. Alle anderen gewinnen nur auf Zeit. Wenn die Einkommenssteuersätze in 10 Jahren wieder steigen, können Einkommensklassen mit mehr als 100.000 Dollar/Jahr immer noch auf weniger Abgaben zählen. Wer zwischen 10.000 und 20.000 verdient, wird am stärksten belastet.

Diese Reform verschärft damit nicht nur die Ungleichheit weiter, sondern höhlt auch den Staat soweit aus, dass in Notsituation fast kein Handlungsspielraum mehr bleibt. Seit dem Zweiten Weltkrieg steigt und fällt das Haushaltsdefizit mit der Arbeitslosigkeit. Diese ist ein Gradmesser für Beschäftigung und damit auch Steuereinnahmen.

Nun wird es das erste Mal außerhalb von Kriegszeiten dazu kommen, dass sich das Defizit ausweiten wird. In der nächsten Rezession wird ein Konjunkturprogramm zum absoluten Luxus. Auf Dauer lässt sich das Defizit nicht halten. Deswegen werden langfristig wohl Sozialleistungen massiv gekürzt werden.

Die Reform ist ein doppelter Schlag. Die Steuern steigen langfristig und das Sicherheitsnetz wird ausgehöhlt. Das hat wenig mit Fairness und freier Marktwirtschaft zu tun. Hier wird zugunsten einer Gruppe manipuliert, bis der Arzt kommt.

Vielleicht wird es gar nicht so schlimm. Die Senkung der Unternehmenssteuern war richtig und wird langfristig einen positiven Effekt haben. Dass dieser die Nachteile für die unteren 80 % der Gesellschaft ausgleicht, lässt sich natürlich hinterfragen. Leistung soll und muss sich lohnen, nicht aber auf diese Art und Weise. Sie ist Betrug. Dieser Betrug wird durch die neuesten Budgetvorschläge noch einmal unterstrichen.

Der Budgetvorschlag wird so sicherlich nicht beschlossen werden wie vorgelegt. In der Tendenz dürften einige Elemente wohl aber übernommen werden. Konkret heißt das vor allem mehr Geld fürs Militär, dafür weniger Geld für Bildung, Arbeit, Umweltschutz und Kürzung von Leistungen für die Armen.

Clemens Schmale

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7 Kommentare

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  • tourguide
    tourguide

    Das ist ein lobenswerter Ansatz. Aber in diesem System geht es nicht um Chancengleichheit. Es werden die zur Kasse gebeten, die sich nicht wehren können. Die Eliten haben über Geld und Lobbyverbände die Möglichkeit sich gegen die Raffgier der Staaten zu schützen. Der normale Arbeit muss es einfach hinnehmen. Die letzten Jahre haben doch mehr als genug bewiesen. dass sich die Regierung einen Schei... um den normalen Bürger schert. Leider muss man das so festhalten. Und wenn nichts mehr geht muss ein Krieg her. Auch das erleben wir zur Zeit.

    10:40 Uhr, 20.02.2018
  • new-agens
    new-agens

    Man muss kein Sozialist sein, um zu dem Schluss zu gelangen, dass der Trickle-down-Effekt bei der Steuersenkung in den USA aber ganz sicher nicht eintreten wird. Die gesparte Kohle wird niemals nach unten durchsickern, sondern dazu genutzt, den Gewinn zu steigern. Das gibt´s mehrere bilanzielle Lösungen, operativ wird´s auf Digitalisierung hinauslaufen. Das schafft keine Jobs, sondern vernichtet Millionen Arbeitsplätze. Trump ist ganz schön oldschool, will (wenn überhaupt) mit Programmen aus den 80ern Probleme von 2018 lösen. Klappt bestimmt. Bin eh gespannt, wie die Amis reagieren, wenn in Shanghai beizeiten mal (war das nicht irgendwann fürs I. oder II. Quartal 2018 angedacht?!) Öl in Yuan (& Rubel) gehandelt wird. Dann bekommen die noch ganz andere Probleme (oder machen anderen welche, wovon nach akt. Stand auszugehen ist). Der März könnte heiß werden.

    14:00 Uhr, 19.02.2018
  • Reinhard Scholl
    Reinhard Scholl

    Donald Trump mag vieles sein. Aber er ist vor allem eines: Milliardär und Großkapitalist.
    Wer also erwartet ernsthaft soziale Segnungen von seiner Präsidentschaft?

    Diesen einfachen Zusammenhang sollten sich die meisten seiner Wähler wohl noch einmal durch den Kopf gehen lassen.

    Aber im Zweifel gut für die Börsen - kurzfristig.

    13:16 Uhr, 19.02.2018
  • hzweio
    hzweio

    Hallo Herr Schmale,

    danke für diesen Artikel! Er ruft unangenehme Erinerungen wach, als ich anfang der 80ger Jahre nach der Bunderwehrzeit zu studieren begann und Kohls Leistung muss sich wieder lohnen Spruch mich motivierte mein Bestes zu geben. Anfang-Mitte der 90ger, nach langer (cum laude) Promotion auf halber Stelle, horrende BAFöG Schulden, und Uni-Entlassung in die Arbeitslosigkeit kam die Ernüchterung. Ich kehrte Deutschland den Rücken und begann meine erste Stelle im nicht-europäischen Ausland.

    Ich habe auch das Gefühl, es ist wie sie sagen, es gibt Länder die Leistung bestafen. Aber wie genau würde es gerechter zugehen und Leistung wirklich benohnt? Ein interessantes Konzept, ich kann nicht mehr sagen wo ich es aufgegriffen habe, stellt die Besteuerung der Arbeitsleistung komplett in Frage, stattdessen soll ausschliesslich der Konsum besteuert werden. Nach dem Motto: je teurer der Konsum (die Konsumprodukte), je höher die abgeführten Steuern (über MwSt etc). Es hätte zur Folge das luxuriöser Konsum den Lebensstil Reichen belastet, aber die Arbeit der ärmeren Bevölkerungsmehrheit sich wieder lohnt. Kombiniert mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wäre die Welt doch wieder in Ordnung, oder?

    Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihren Artikel weiterdenken und mal "ideale" Bedingungen andiskutieren könnten. Ist es wirklich so gut für das Gerechtigkeitsempfinden das Unternehmen prinzipiell weniger Steuern zahlen als ein Arbeiter? Wenn Arbeitsleistung jedoch nun nicht mehr besteuert wird, profitieren dann nicht auch Unternehmen davon?

    13:16 Uhr, 19.02.2018
  • tourguide
    tourguide

    Hallo Herr Schmalle, Sie machen sich immer viel Arbeit. Das was Sie hier schreiben gilt aber nicht erst seit Trump! Der amerikanisch Traum ist schon seit 40 Jahren ausgeträumt. Seit der Kapitalismus sich in ein Monopolkapitalismus gewandelt hat! Man könnte aber auch sagen. Es sind die Oligarchen welche das System USA dominieren! Und das ist genau die Art von Gesellschaft, welche durch die USA immer wieder bei anderen Ländern kritisiert wird !!!

    12:17 Uhr, 19.02.2018
  • papa555
    papa555

    sehr guter Beitrag der wohl zeigt das die USA zu einer Bananenrepublik verkommt. Das wird wohl nicht ohne Folgen bleiben und hoffentlich verstehen es dann auch diejenigen die nicht zu dem 1 Prozent gehören und Trump gewählt haben.

    Da sieht man auch das Wahlen nichts ändern-wenn dann wären sie schon lange abgeschafft!

    10:34 Uhr, 19.02.2018