USA: China hinkt seinen Verpflichtungen aus dem Handelsdeal hinterher

Washington/ Peking (Godmode-Trader.de) - Die USA und China haben nach der halbjährlichen Bestandsaufnahme zur Umsetzung ihres Teil-Handelsabkommens sich gegenseitig Fortschritte zugestanden und ihre Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit bekräftigt.

Die beiden Seiten erörterten zunächst die Punkte, die China unternommen hat, mit dem Fokus auf der Gewährleistung eines stärkeren Schutzes des Geistigem Eigentums, sowie der Beseitigung von Hindernissen für US-Unternehmen in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Landwirtschaft, wie der Handelsbeauftragte der USA, Robert Lightizer mitteilte. Beide Seiten seien überein gekommen, Bedingungen zu schaffen, um das Abkommen weiter voranzutreiben, wie das chinesische Handelsministerium ergänzte.

Dass die beiden Supermächte so weit gekommen sind, ist nicht selbstverständlich. Eigentlich waren schon vorvergangene Woche Gespräche erwartet worden. Doch hatte US-Präsident Donald Trump seinem Ärger über China Luft gemacht und erklärt, jetzt nichts mit Peking zu tun haben zu wollen.

Die Beilegung des Handelskrieges zwischen den USA und China hat sich als eine positive Ausnahme in den schwierigen Beziehungen der beiden Länder herausgestellt. An vielen Fronten hakt es zwischen Washington und Peking. Allerdings läuft auch beim vereinbarten Handelsdeal nicht alles nach Wunsch. Mit dem Abschluss des Abkommens im Januar hatte China zugesagt, seine Einfuhren von Waren und Dienstleistungen aus den USA bis Ende 2021 um weitere 200 Mrd. US-Dollar über das Niveau von 2017 hinaus zu steigern. Dabei geht es vor allem um Käufe von Agrar-, Energie- und Industriegütern aus den USA. Aktuell liegt Peking offenbar weit hinter seinen Verpflichtungen zurück. China müsste in der zweiten Hälfte dieses Jahres etwa 130 Mrd. Dollar an US-Gütern erwerben, um die ursprünglichen Bedingungen der Vereinbarung zu erfüllen.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin sprachen mit dem chinesischen Vizepremier Liu He am Montagabend per Telefon. „Die Parteien erörterten auch die Zunahme der Käufe von US-Produkten durch China sowie künftige Maßnahmen, die zur Umsetzung des Abkommens erforderlich sind", so die USA in ihrer Erklärung. Beide Seiten hätten zudem die verbesserte makropolitische Koordinierung besprochen, hieß es von der chinesischen Seite.

China hat gleichwohl Fortschritte bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen erzielt. Es änderte die Vorschriften, um die Einfuhr einer Vielzahl amerikanischer Agrar- und Lebensmittelprodukte zuzulassen und schaffte gleichzeitig für Ausländer geltende Limitierungen bei Versicherungen, Wertpapieren und Termingeschäften ab. Peking senkte weitere Finanzmarktbarrieren und gab Unternehmen wie American Express, MasterCard und Fitch Ratings grünes Licht für den Markteintritt in China.

Die Ölexporte der Vereinigten Staaten nach China werden im kommenden Monat einen neuen Rekord erreichen. So haben 19 Tanker Buchungen für die Verladung von US-Rohöl für die Volksrepublik im September vorgenommen, wie aus den vorläufigen Lieferbedingungen hervorgeht. Sollten sämtliche Lieferungen in China ankommen, könnten sich die Exporte auf 37 Mio. Barrel belaufen.

Trump hat zuletzt einen versöhnlicheren Ton angeschlagen. Anfang Mai posaunte er noch drohend in einem Interview mit Fox News, „wenn die Chinesen nicht kaufen, werden wir den Deal beenden, ganz einfach". In den letzten Tagen klang er zufriedener mit der Einhaltung der Handelsverpflichtungen durch Peking. Den Umgang Chinas mit dem Coronavirus kritisierte er jedoch wie eh und je harsch.