USA/China: Der Ton wird rauer

Peking (Godmode-Trader.de) - Unmittelbar vor den ersten Spitzengesprächen der neuen US-Regierung mit China wird der Ton zwischen beiden Seiten schroffer. Die Führung in Peking kritisierte Vorwürfe von US-Außenminister Anthony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin wegen der Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer sowie des Umgangs mit Hongkong scharf. „Die gemeinsame Erklärung der USA und Japans ist ein bösartiger Angriff auf die chinesische Außenpolitik und mischt sich grob in die inneren Angelegenheiten Chinas ein, um Chinas Interessen zu schaden“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Japan sei ein „strategischer Vasalle“ der USA.

Solch scharfen Töne zwischen Peking und Washington sind zu Zeiten der Trump-Administration fast schon üblich geworden. Das Verhältnis zur neuen Biden-Regierung muss aber erst noch geformt werden. Allerdings dürften diese Verbalscharmützel beider Seiten das Klima nicht unbedingt aufhellen. Am Donnerstag und Freitag wollen Blinken und der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan im US-Bundesstaat Alaska erstmalig Gespräche mit chinesischen Spitzendiplomaten führen.

Was war der Auslöser für die raue Antwort Pekings? In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss eines Treffens der Außen- und Verteidigungsminister Japans und der USA in Tokio haben beide Staaten am Dienstag „Chinas rechtswidrigen maritimen Ansprüche und Aktivitäten im Südchinesischen Meer" zurückgewiesen. Dort, wo Chinas Verhalten nicht im Einklang mit der internationalen Ordnung stehe, stelle es „politische, wirtschaftliche, militärische und technologische Herausforderungen" für die internationale Gemeinschaft dar, hieß es. Zugleich zeigten sich die Minister besorgt über ein neues chinesisches Gesetz, das Pekings Küstenwache erlaubt, auf Schiffe im Gebiet umstrittener Inseln im Ostchinesischen Meer zu schießen. „Wir werden uns notfalls zur Wehr setzen, falls China Nötigung einsetzt, um seinen Willen zu bekommen“, sagte US-Außenminister Blinken dann vor Reportern in Tokio. Klar, dass solche Töne eine Reaktion aus Peking provozieren.

Der chinesische Außenamtssprecher betonte dann aber auch ganz konziliant, dass China weiterhin an einem Dialog interessiert sei. Die Annahme der US-Einladung zeige den guten Willen und die Aufrichtigkeit Chinas.