USA/China-Deal: Hat das Verwirrspiel nun ein Ende?

Washington (Godmode-Trader.de) - US-Abgesandte bereiten laut einem Bericht der Finanzagentur Bloomberg ein endgültiges Handelsabkommen vor, das US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping in einigen Wochen unterzeichnen könnten. Laut Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, plant die US-Administration einen Gipfel in Washington zwischen den beiden Präsidenten bereits Mitte dieses Monats. Die Planungen würden lediglich dadurch verzögert, dass Xi den jährlichen Nationalen Volkskongress Chinas Anfang März leitet und Auslandsreisen in dieser Zeit nicht unternehmen könne. Das Weiße Haus gab zu dem Bericht kein Kommentar ab.

Auf einem Gipfeltreffen in Vietnam diese Woche mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zeigte sich der US-Präsident noch gewillt, die Handelsgespräche auch mit China abzubrechen, wenn ihm die auf dem Tisch liegenden Konzessionen nicht weit genug gehen (wir berichteten: Trump könnte auch die Handelsgespräche mit China platzen lassen). Die Gespräche mit Nordkoreas Führer Kim scheiterten, nachdem Trump sich weigerte, voreilig die Sanktionen gegen das Land aufzuheben. „Bezüglich China, wir sind auf dem besten Weg, etwas Besonderes zu tun. Aber wir werden sehen", sagte Trump am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Hanoi. „Ich bin immer bereit zu gehen. Ich habe keine Angst davor, einen Deal platzen zu lassen, und das würde ich auch mit China machen, wenn es keine Basis gibt.“

Doch beide Seiten stehen unter enormen Druck. Sollte es zu keinem Abkommen kommen und die USA die angedrohten 25-prozentigen Zölle auf 200 Mrd. Dollar an Importen aus China erheben, dürfte dies den Volkswirtschaften beider Nationen erheblich schaden. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass dies 0,2 Prozentpunkte vom US-Wachstum in diesem Jahr und 0,6 Prozentpunkte von der Expansion Chinas kosten würde. Das ifo Institut hatte errechnet, dass Chinas Exporte in die USA in diesem Szenario um 171,3 Mrd Euro zurückgehen könnten, die US-Exporte nach China um 51 Mrd. Euro. China würde in absoluten und relativen Zahlen aber viel mehr verlieren als die USA, betonten die Münchner Ökonomen. 25 Prozent Zölle würden die US-Wirtschaftsleistung um 9,5 Mrd. Euro senken, die chinesische sogar um 30,4 Mrd. Euro.

Die Vorbereitungen für einen Trump/Xi-Gipfel stehen im Zeichen widersprüchlicher Signale der Trump-Administration über die Aussichten auf ein Handelsabkommen. Finanzminister Steven Mnuchin sagte diesen Donnerstag, dass die beiden Nationen an einem 150-seitigen Dokument arbeiten, das sich in eine „sehr detaillierte Vereinbarung" verwandeln würde. Zugleich wies er darauf hin, dass „wir noch viel Arbeit vor uns haben“. Zuvor ließ der Wirtschaftsberater Larry Kudlow verlauten, dass die beiden Volkswirtschaften am Rande eines „historischen“ Abkommens stehen. Peking würde darin verpflichtet werden, die Subventionen für staatliche Unternehmen zu senken und müsste fortan offenlegen, wann seine Zentralbank in die Devisenmärkte eingreift. „Die Fortschritte sind enorm“, sagte Kudlow in einem Interview mit dem TV-Sender CNBC. „Ich denke, wir sind auf dem Weg zu einem bemerkenswerten historischen Abkommen."

Kudlows Zuversicht schön und gut. Trumps oberster Verhandlungsführer Robert Lighthizer hatte Tags zuvor noch recht skeptisch geklungen. Es gebe noch viel zu tun, sagte er und betonte zugleich, dass die US-Regierung kein Abkommen akzeptieren werde, das keine wesentlichen „strukturellen" Veränderungen an Chinas staatlich getriebener Wirtschaft beinhaltet. Lighthizer forderte auch die Notwendigkeit eines Durchsetzungsmechanismus, der es den USA ermöglicht, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, wenn China die Regeln missachtet. Lighthizer gilt als einer der ‚hawkisheren‘ Berater in Trumps Team. Klar ist aber, dass die USA kein Abkommen akzeptieren werden, das nur aus einmaligen Versprechungen Pekings besteht, mehr amerikanische Waren einzuführen. Mnuchin spielte am Donnerstag spielte Spekulationen eines Risses innerhalb der US-Regierung über die weitere Vorgehensweise in den Handelsgesprächen mit China herunter. „Wir sind uns in diesen Diskussionen völlig einig“, betonte er im US-Fernsehen.

Die Chinesen haben angeboten, die Käufe von US-Waren um 1,2 Bio. Dollar über sechs Jahre zu steigern, so Bloomberg. Unklar bleibt allerdings, ob Peking diese Kaufabsichten aufrecht erhalten würde, wenn die Vergeltungszölle bestehen bleiben und andere Handelsbarrieren nicht beseitigt werden. China kaufte 2017 nach US-Zahlen 130 Milliarden Dollar an US-Waren.