US-China-Politik: Zuckerbrot und Peitsche

Washington/ Peking (Godmode-Trader.de) - Obwohl Joe Biden im Wahlkampf 2020 versprochen hatte, im Handelskonflikt mit China Trumps harten Kurs nicht weiterverfolgen zu wollen, hält er nun in wesentlichen Punkten an ihm fest. Laut Washington hält sich die Volksrepublik nicht an Zusagen aus einem ersten Teilabkommen, das die Führung in Peking Ende 2019 mit der Trump-Regierung geschlossen hatte.

Die Handelsbevollmächtigte Katharine Tai kündigte am Montag in einer Grundsatzrede zur Handelspolitik an, China zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Viel zu lange schon zeige sich, dass China nicht bereit sei, sich an internationale Handelsnormen zu halten. Es gebe auch keine Anzeichen, dass China in Zukunft daran etwas ändern wolle. Amerika werde alle Instrumente nutzen, um seine Bürger und Unternehmen vor den Auswirkungen der chinesischen Handelspraktiken zu schützen.

Zunehmend besorgt ist die US-Regierung über Chinas Subventionierung und Förderung ausgewählter Industrien zum Nachteil Amerikas. Unfaire Förderung der Stahlindustrie, in der Photovoltaik und bei Mikrochips nannte Tai als Beispiele für Praktiken, die der heimischen Industrie schweren Schaden zufügten.

Das sog. „Phase-Eins-Abkommen“ verpflichtet China, bis Ende 2021 für 200 Mrd. Dollar mehr Waren in den USA zu kaufen – darunter vor allem Öl und Gas (50 Mrd. Dollar), Industriegüter (80 Mrd.) und Agrar-Produkte (32 Mrd.). Nach Schätzungen von Experten ist China weit davon entfernt, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen zu erfüllen.

Aus diesem Grund bleiben die US-Zölle weiterhin bestehen. Auch Verhandlungen über ein angedachtes Phase-Zwei-Abkommen seien nun nicht geplant. Etwa war die staatliche Subventionierung vom Handelsabkommen bisher nicht berücksichtigt worden.

Zurzeit werden 66 Prozent der chinesischen Einfuhren in die USA mit Zöllen belegt, das entspricht einem Handelsvolumen von rund 350 Mrd. Dollar, China erhebt seinerseits Zölle auf rund 60 Prozent der Einfuhren aus den USA.

Die USA fahren im Handelskonflikt mit China also einen zwar strikten, aber auch zielgerichteten Kurs. Und so stößt die neue Strategie bei chinesischen Experten nicht nur auf Unverständnis - ganz im Gegenteil. Die staatsnahe Zeitung "Global Times“ zitierte Fachleute, die ein „positives Signal“ dafür sähen, dass bald geplante Handelsgespräche konstruktiver verlaufen könnten. Die Pläne der US-Handelsbeauftragten Tai für „freimütige Gespräche" mit China könnten darauf hindeuten, dass den USA klar geworden sei, dass sie die Handelsspannungen auf pragmatischere Weise lösen müssten, zitierte die Zeitung Gao Lingyun von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften. Das stimme mit der Strategie Pekings überein, das immer gesagt habe, dass die Differenzen durch offenherzige Verhandlungen gelöst werden müssten.