Unionspolitiker gehen Europäische Zentralbank hart an

Berlin (BoerseGo.de) - Unions-Fraktionsvize Michael Meister hat von der Europäischen Zentralbank (EZB) eine konsequentere Politik gegenüber Italien eingefordert. Die EZB müsse von Italien die Erfüllung seiner Verpflichtungen einfordern, sagte Meister im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Wenn Italien das nicht leisten könne, sei die Grundlage für den Kauf italienischer Staatsanleihen entfallen. „Die EZB darf ohne eine kritische Überprüfung der von Italien zugesagten Auflagen keine weiteren Anleihen kaufen.“ Es sei mithin Aufgabe der nationalen Politik in Italien, „das Land wettbewerbsfähiger zu machen und den Staatshaushalt zu konsolidieren“.

Ein möglicher Ankauf risikobehafteter Kreditpakete aus Südeuropa stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. Auch der Obmann der Unionsparteien im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach, sprach zu Wochenbeginn von höchst beunruhigenden Überlegungen bei der EZB, die einen „klaren Bruch der europäischen Verträge” markieren könnten. Michelbach warnte, durch den Ankauf von Schuldtiteln und faulen Krediten aus südeuropäischen Krisenländern könnte die EZB zu einer Art „Bad Bank Südeuropas” werden. „Nach dem schon höchst fragwürdigen Ankauf von Staatsanleihen wäre dies ein klarer Bruch der europäischen Verträge”, sagte er. Damit würde gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Draghi müsse solchen Ideen eine „klare öffentliche Absage” erteilen. „Es muss beunruhigen, dass derartige Debatten überhaupt geführt werden”, kritisierte er. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits vor einem Ankauf von solchen verbrieften Krediten (ABS) durch die Notenbank gewarnt.