UN will Regelwerk für Staatspleiten installieren - Argentinien begrüßt die Entscheidung

New York (BoerseGo.de) - Die Vereinten Nationen (UN) wollen einen Rechtsrahmen für die geordnete Abwicklung von Staatspleiten installieren. Eine entsprechende Resolution beschloss die UN-Generalversammlung am Dienstag in New York mit großer Mehrheit von 124 zu 11 Stimmen bei 41 Enthaltungen. Die USA stimmten dagegen. Der neue Rechtsrahmen wäre ein Meilenstein, staatliche Umschuldungen sind bisher nicht klar geregelt. Allerdings sind die Beschlüsse der UN nicht bindend, sie haben vor allem einen symbolischen Charakter.

Vor allem Argentinien, das sich seit Jahren mit Hedgefonds in einem erbitterten Rechtsstreit um alte Anleiheschulden befindet, trieb die Initiative voran. Außenminister Héctor Timerman sprach nach der Abstimmung von einer „historischen" Entscheidung. „Ein Regelwerk wäre nicht nur im Interesse Argentiniens, sondern aller Länder“, sagte Timerman. Den „Geier-Fonds" müssten Grenzen gesetzt werden. Die Länder, die gegen die Resolution stimmten, hätten „ihre Botschaft an die Spekulationswirtschaft geschickt“. Argentinien streitet sich derzeit mit einer Gruppe von Investoren um die Rückzahlung von Altschulden aus der Staatspleite von 2001.

Die Weltbank hat derweil ein neues Hilfsprogramm für Argentinien gebilligt. Bis zum Jahr 2018 kann der wirtschaftlich angeschlagene Staat demnach Kredite in Höhe von umgerechnet bis zu 4,1 Milliarden Euro abrufen. Das Geld solle den am meisten Gefährdeten der Gesellschaft in den ärmsten Regionen des Landes zugute kommen. Geplant ist, dass rund 80.000 Kleinbauern Unterstützung für die Steigerung ihrer Produktion bekommen sollen. Zudem sollen die staatliche Gesundheitsversorgung und der Umweltschutz verbessert werden. Argentinien steckt in einer Rezession. Die Inflationsrate liegt bei über 30 Prozent.