Umweltminister will Ökostromförderung neu ordnen

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will am heutigen Donnerstag in Berlin seine Pläne zur Energiewende vorlegen. Altmaier sagte vorab im ARD-“Morgenmagazin“, es sei notwendig, dafür zu sorgen, dass es keine Überförderung von Energie aus Wind- und Sonnenkraft gebe. Deshalb wolle er das Erneuerbare-Energien-Gesetz komplett überarbeiten. Dabei gehe Qualität vor Schnelligkeit, es solle aber möglichst bald einen Konsens geben. Er werde den Menschen kein monatelanges Gezerre zumuten, versprach der Minister. Altmaier will den Ausbau Erneuerbarer Energien zwischen den 16 Bundesländern besser abstimmen. Auch eine Begrenzung der künftigen Förderung solle künftig möglich sein.

Nun steht nach übereinstimmenden Medienberichten fest, dass die Umlage zum Ausbau des Ökostroms um die Hälfte auf rund 5,3 Cent je Kilowattstunde von bislang 3,59 Cent steigt - plus Strom- und Umsatzsteuer. Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, forderte angesichts der immer höheren Kosten eine Aufstockung des Wohngeldes insbesondere für Hartz-IV-Empfänger. „Viele wissen nicht, wie sie die steigenden Energiepreise noch auffangen sollen“, sagte Schneider im Deutschlandfunk. Die Regelsätze für die Mietnebenkosten müssten von 120 Euro auf 160 bis 180 Euro angehoben werden, nur dann könnten die Menschen die Energiewende mittragen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk, dass in den vergangenen Jahren immer mehr Unternehmen von der Ökostrom-Umlage freigestellt worden seien.