Umfrage: Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern steigen deutlich

Frankfurt (BoerseGo.de) - Nach dem Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern deutlich gestiegen. Dies ergab eine Umfrage des „Handelsblatts“ bei den Finanzministerien der Länder. Danach haben sich im laufenden Jahr bereits 3.356 Personen in den größeren Bundesländern selbst angezeigt. In Baden-Württemberg etwa gab es im laufenden Jahr 1.096 Selbstanzeigen, im Vorjahreszeitraum war es nicht einmal die Hälfte. Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Umfrage zufolge spürbar gestiegen: Zwischen Januar und Anfang April registrierte das Finanzministerium 538 Anzeigen, in den ersten drei Monaten 2012 waren es nur 210. SPD und Grüne hatten die Vereinbarung, die eine anonyme Nachversteuerung ermöglicht hätte, Ende November im Bundesrat blockiert.

Die Opposition will die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige ändern. Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Joachim Poß hat die Selbstanzeige keinerlei Steuerhinterziehung verhindert. Er habe keinen ernsthaften Beleg dafür, das „reuige Sünder“ produziert worden seien, sagte Poß der „Leipziger Volkszeitung“. Zuvor hatte der SPD-Politiker Steuerflucht als die „schlimmste Form asozialen Verhaltens“ bezeichnet. Die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, Lisa Paus, forderte derweil höhere Hürden für die Selbstanzeige. Wiederholungstäter dürften nicht immer wieder von der Strafbefreiung profitieren.

Dagegen nannte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing das derzeit geltende Verfahren sachgerecht und verhältnismäßig. Ausgelöst wurde die Debatte durch die Selbstanzeige von FC Bayern-Präsident Honeneß wegen Steuerhinterziehung.