Tunesiens Wirtschaft kommt nicht auf die Beine

Tunis (Godmode-Trader.de) - In Tunesien sind am Sonntag erneut zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Sparpolitik der Regierung, hohe Lebenshaltungskosten und Arbeitslosigkeit zu protestieren. In der Stadt Métlaoui im Westen des Landes kam es zu Demonstrationen, nachdem das staatliche Phosphatunternehmen CPG die Ergebnisse einer Rekrutierungskampagne bekannt gegeben hatte.

Bereits vor zwei Wochen hatten Tausende demonstriert, teils gewalttätig und brandschatzend. Auslöser ist unter anderem das neue Finanzgesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Die Mehrwehrsteuer wurde um ein Prozent angehoben, die Preise für Benzin wurden ebenfalls heraufgesetzt, einige Importzölle wurden erhöht. Der Staat benötigt dringend Geld. Rund ein Drittel der öffentlichen Ausgaben von umgerechnet 12 Mrd. Euro sind ungedeckt. Die Staatsverschuldung ist seit der Revolution vor sieben Jahren von 39 auf knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angewachsen.

Die Unzufriedenheit ist in allen Bevölkerungsschichten hoch. „Die Entwicklungen sind aus dem Ruder gelaufen“, sagt Fausi Najjar von der GTAI, der deutschen Gesellschaft für Außenwirtschaft. „Es gibt politische Widerstände gegen Reformen bei gewissen Lobbygruppen oder den Gewerkschaften.“

Dabei lebt der Staat weiter über seine Verhältnisse. „Es gibt keine gesellschaftliche Debatte darüber, dass finanzielle Lasten gerechter verteilt werden“, sagt Najjar. Durch die hohen Ausgaben für eine aufgeblähte Verwaltung blieben die Investitionen gering.