Türkei, Frankreich, USA - Chaos regiert die Welt!

Die Ereignisse überschlagen sich derzeit. Man weiß gar nicht mehr, wo man zuerst hinschauen soll. Frankreichs Präsident Hollande kündigte am Nationalfeiertag an, dass man den Ausnahmezustand bald aufheben wolle. Wenige Stunden später sterben 84 Menschen in Nizza. Erst im vergangenen Jahr starben bei Anschlägen in Paris 130 Menschen. Anfang 2015 kamen 12 Menschen bei den Anschlägen auf Charlie Hebdo ums Leben.

In den USA kommt der Konflikt um Polizeigewalt nicht zur Ruhe. Man kann teilweise schon fast von Rassenunruhen sprechen. Inzwischen scheint die Bereitschaft groß, nicht mehr auf die Politik zu warten, bis sich etwas ändert, sondern Selbstjustiz zu üben. Nun muss sich die Polizei fürchten selbst Ziel von Gewalt zu werden.

In der Türkei kam es zu einem der wohl kürzesten Putschversuche der Geschichte. Kaum hatte der Putsch begonnen, war er auch schon wieder beendet. Die Folgen werden uns jedoch lange begleiten. In weiser Voraussicht scheint Erdogan eine Liste mehrerer tausend Personen griffbereit gehabt zu haben. Diese Liste wird nun abgearbeitet, indem alle, die auf dieser Liste stehen festgenommen werden.

Keine weiß, was in der Türkei wirklich geschehen ist. Man kann nicht einmal sagen, ob der Putschversuch echt oder inszeniert war. Das Militär hatte in der Vergangenheit immer wieder eingegriffen, wenn eine Partei versuchte, ihre Macht einzuzementieren.

Man kann kaum bestreiten, dass die regierende Partei und Präsident Erdogan seit Jahren versuchen, ihre Macht auszubauen und zu festigen. Es ist auch kein Geheimnis, dass Erdogan ein Präsidialsystem einführen möchte. Nach Ende des Putschversuches ist das Präsidialsystem wahrscheinlich fast überholt. Man muss sich so langsam vor einem diktatorischen System fürchten.

Die Pressefreiheit ist schon länger unter Beschuss. Kritische Journalisten werden in größeren Zahlen als in China hinter Gitter gesperrt. Der Putschversuch gibt der Regierung und den Präsidenten nun die Möglichkeit ihre Agenda weiter und schneller voranzutreiben. Alle, die nicht offen pro AKP und Erdogan sind, werden nun aus Militär und Justiz entfernt. Erdogan selbst nennt dies Säuberung. Spätestens an diesem Punkt muss man sehr genau darüber nachdenken, was folgen wird.

Die Türkei hatte 2004 die Todesstrafe abgeschafft. Dies war eine Bedingung für Beitrittsverhandlungen mit der EU. Nun soll die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Bedenkt man, dass gerade 6.000 Menschen verhaftet wurden, will man diese zwei Dinge im Geiste gar nicht zusammenführen. Es drohen Massenexekutionen.

Die Türkei entwickelt sich im Eiltempo zu einer Autokratie. Ein Ende von Meinungsfreiheit, totaler Überwachung, Festnahmen, ... sind nicht zu erwarten. Im Gegenteil, es kann noch viel schlimmer werden. Die Forderung nach der Todesstrafe für potentiell hunderte oder tausende Menschen gibt einen Vorgeschmack darauf.

Von außen kann man nur fassungslos zusehen. Es geht so ungeheuerlich schnell, dass man die Vorkommnisse und Entwicklungen gar nicht erfassen kann. So wird auch eine angemessene Reaktion der EU und der internationalen Gemeinschaft zu spät kommen, vermutlich erst dann, wenn die Autokratie schon errichtet ist. Derzeit mahnen Politiker weltweit die Beachtung der Rechtsstaatlichkeit an, doch das ist nichts, was die Geschehnisse aufhält.

Gemessen an den Umständen ist es absolut verwunderlich, dass der Markt nicht deutlicher reagiert. Es heißt zwar, politische Börsen hätten kurze Beine, doch das, was hier geschieht, sollte zumindest in der Türkei für Angst und Schrecken sorgen. International ist die Türkei nicht groß genug, um für die globalen Märkte von Bedeutung zu sein. Die ausbleibende Reaktion ist verständlich. Dass im Land selbst Aktien nur 7 % nachgeben, spiegelt die Dramatik nicht einmal ansatzweise wider.

Globaler betrachtet sehen wir weltweit eine zunehmende und sich beschleunigende Radikalisierung, sei es durch Terror von außen (Frankreich), eskalierende Gewalt von innen (USA) oder dem Weg in die Autokratie (Türkei). Die Häufung der Ereignisse mag reiner Zufall sein, wahrscheinlich ist sie es jedoch nicht. Es stimmt etwas ganz Grundlegendes nicht. Keiner weiß so recht, was genau im Argen liegt, doch wenn es nicht bald herausgefunden und adressiert wird, haben wir bald sehr viel größere Probleme als den Brexit oder die Notenbankpolitik.

Clemens Schmale

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