Tschechische Regierung übersteht Vertrauensabstimmung

Prag (Godmode-Trader.de) - Ein dreiviertel Jahr nach den Parlamentswahlen in Tschechien hat dort die Regierung die obligatorische Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen. Für das Minderheitskabinett von Ministerpräsident Andrej Babis aus dessen ANO-Partei und der sozialdemokratischen CSSD stimmten in der Nacht in Prag 105 der 200 Parlamentarier. Babis profitierte dabei von der Unterstützung der Kommunisten.

Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen das Wiedererstarken der Kommunisten. Sie riefen „Schande, Schande“. Der Abstimmung vorausgegangen war eine mehr als 13-stündige Debatte im Parlament in Prag. Babis kündigte in seiner Rede an, die tschechischen Interessen in Europa aktiv zu verteidigen. „Wir wollen keine Zuwanderung“, sagte er.

Die meisten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit Babis auch deshalb ab, weil es gegen ihn Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit EU-Hilfen gibt. Die tschechische Verfassung sieht vor, dass sich der Ministerpräsident innerhalb von 30 Tagen nach der Vereidigung der Vertrauensabstimmung stellt. Eine erste Vertrauensabstimmung im Januar hatte der Multimilliardär noch verloren. Anschließend hatte Staatspräsident Milos Zeman Babis ein zweites Mal für das Amt nominiert.