Kommentar
11:20 Uhr, 29.05.2025

Trumps Zollstrategie nach Gerichtsentscheid: Neue Wege gesucht

Das Urteil eines US-Bundesgerichts stellt die Zollpolitik der Regierung von Präsident Donald Trump vor Herausforderungen. Aber es gibt wohl Alternativen, und wer mag schon daran glauben, dass Trump diese nicht nutzen wird?

Die Richter kippten am Mittwoch in New York einen pauschalen Basiszollsatz von 10 % auf alle Einfuhren sowie die spezifischen Zusatzzölle von 20 % auf Importe aus China und 25 % auf Waren aus Kanada und Mexiko, die nicht den Bestimmungen des USMCA-Freihandelsabkommens (United States, Mexico, Canada) entsprechen. Diese unter dem "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) verhängten Abgaben wären damit vorerst hinfällig. Unberührt von der Entscheidung bleiben hingegen bereits bestehende sektorale Zölle, wie die Abgabe von 25 % auf Stahl- und Aluminiumimporte sowie auf Automobile, da diese auf Basis eines anderen Gesetzes, des "Section 232 of the Trade Expansion Act", erlassen wurden. Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

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