Trump-Zölle: Oberster Gerichtshof gibt sich skeptisch

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Mittwoch Anzeichen gezeigt, dass er die von US-Präsident Donald Trump eingeführten reziproken Zölle kritisch beurteilt. In der mehr als zweieinhalbstündigen mündlichen Anhörung stellten sowohl konservative als auch liberale Richter des Supreme Courts kritische Fragen in Bezug auf die juristische Grundlage der Zölle. Allerdings wurde auch die Gegenseite harten Fragen unterzogen in Bezug auf mögliche Begrenzungen der Macht des Präsidenten.

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), auf den sich die Trump-Regierung beruft, dem US-Präsidenten das Recht gibt, eigenmächtig Zölle zu verhängen. Dieses Gesetz erlaubt dem Präsidenten weitreichende Maßnahmen im Fall internationaler Notlagen, wurde jedoch bislang nie zur Einführung von Zöllen genutzt. Laut Gesetzestext darf der US-Präsident den Handel mit anderen Ländern "regulieren". Von Zöllen ist im Gesetz aber nicht die Rede. Das Recht, über Steuern und Zölle zu entscheiden, liegt normalerweise beim US-Kongress.

Trump hatte unter anderem auf angebliche Notlagen wie Handelsungleichgewichte und die Einfuhr der Droge Fentanyl verwiesen, um eigenmächtig sogenannte reziproke Zölle gegen zahlreiche Handelspartner der USA zu verhängen.