Trump kündigt neuen globalen Zoll von 10 % an

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US-Präsident Donald Trump will seine Zollpolitik auf eine neue rechtliche Grundlage stellen, nachdem der Oberste Gerichtshof einen Großteil der bisherigen Zölle für unzulässig erklärt hat.

Zunächst soll ein neuer globaler Zoll in Höhe von 10 % eingeführt werden. Dieser soll laut Trump "über die normalen Zölle hinaus" gelten, die bereits erhoben werden.

Rechtsgrundlage ist nun Section 122 des Trade Act von 1974. Diese erlaubt es dem Präsidenten, Zölle für bis zu 150 Tage zu verhängen. Parallel sollen Untersuchungen nach Section 301 des Handelsgesetzes eingeleitet werden. Diese könnten in dauerhaft geltende Zölle münden. Den Kongress will Trump nicht um Zustimmung zu den Zöllen bitten, weil dies nicht notwendig sei, sagte Trump. Der Oberste Gerichtshof hatte entschieden, dass Trump nicht berechtigt war, Zölle auf der bisherigen Rechtsgrundlage ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen.

Kommt es zu Rückzahlungen von bis zu 175 Mrd. USD?

Unklar ist bislang, was mit bereits vereinnahmten Zolleinnahmen geschieht. Trump verwies darauf, dass das Gericht hierzu nichts entschieden habe und es deshalb zu weiteren juristischen Auseinandersetzungen kommen werde. Unternehmen haben bereits zahlreiche Schutzklagen eingereicht, um mögliche Rückerstattungsansprüche zu sichern. Beobachter gehen von Rückzahlungsforderungen in der Größenordnung von bis zu 175 Mrd. USD aus.

Der Oberste Gerichtshof hatte am Freitag mit einer 6:3-Entscheidung die Zölle für unzulässig erklärt, die Präsident Donald Trump auf Basis des International Emergency Economic Powers Act verhängt hatte. Damit fehlt der bisherigen Zollpolitik der Regierung die rechtliche Grundlage. Trump kritisierte das Urteil deutlich und erklärte, er sei "absolut beschämt" über bestimmte Mitglieder des Gerichts. Die drei Mitglieder des Gerichts, die gegen die Mehrheitsentscheidung gestimmt und abweichende Meinungen verfasst hatten, wurden von Trump ausdrücklich gelobt.

Der US-Aktienmarkt legte nach der Entscheidung des Supreme Courts zu und konnte die Kursgewinne nach den Aussagen Trumps weiter ausbauen. Es war bereits im Vorfeld des heutigen Entscheids erwartet worden, dass Trump seine Zölle auf eine neue rechtliche Grundlage stellen dürfte, falls der Oberste Gerichtshof die bisherigen Zölle kippen sollte. Durch das Urteil steigt aber zunächst die Unsicherheit wieder enorm, weil keine Rechtssicherheit mit Blick auf die zu zahlenden Zölle besteht.