Trump: Die Pharmabranche flucht, die Chipindustrie jubelt?

Das teilte eine Sprecherin des Handelsministeriums am Mittwoch mit. Die betroffene Regel, die unter dem Namen Framework for Artificial Intelligence Diffusion bekannt ist, sollte ab dem 15. Mai in Kraft treten und verfolgte das Ziel, den Zugang Chinas zu fortschrittlichen Halbleitern weiter einzuschränken.

„Die Biden-KI-Regel ist übermäßig komplex, bürokratisch und würde amerikanische Innovation behindern“, erklärte die Ministeriumssprecherin. Stattdessen plane man eine einfachere, innovationsfreundlichere Neuregelung, die die weltweite KI-Führungsrolle der USA absichern soll.

Geplante Abkehr vom Tier-System

Die Biden-Regel teilte den Globus in drei Länderkategorien ein: Die erste Gruppe, bestehend aus 17 Ländern sowie Taiwan, hätte unbegrenzt beliefert werden dürfen. Eine zweite Gruppe aus rund 120 Ländern unterläge Mengenbeschränkungen, während eine dritte Kategorie – darunter China, Russland, Iran und Nordkorea – vollständig vom Zugang ausgeschlossen wäre.

Die Trump-Regierung kritisiert dieses gestufte Modell als „nicht durchsetzbar“ und arbeitet laut Reuters an einem globalen Lizenzierungsansatz auf Regierungsebene. Ein Zeitrahmen für die neue Regel steht allerdings noch nicht fest. Ein Nvidia-Sprecher begrüßte die geplanten Änderungen und sieht jetzt wohl deutliche Vorteile daraus für das Unternehmen.

Trump plant neue Offensive gegen hohe Medikamentenpreise

Parallel dazu plant Trump einen neuen Vorstoß zur Senkung von Arzneimittelpreisen in den USA – ein politisches Prestigeprojekt, das bereits in seiner ersten Amtszeit an Widerstand der Pharmaindustrie und juristischen Hürden gescheitert war. Laut Politico will der Präsident kommende Woche eine Executive Order unterzeichnen, die das sogenannte Most Favored Nation-Modell wiederbelebt. Das dann wohl auch die große, sehr positive und mysteriöse Ankündigung, die Trump versprochen, aber nicht näher ausgeführt hatte.

Kern des Plans ist es, ausgewählte Arzneimittelpreise im staatlichen Medicare-Programm an die niedrigeren Preisniveaus anderer Industrieländer zu koppeln. „Wir werden eine sehr, sehr große Ankündigung machen – so groß wie es nur geht“, sagte Trump am Dienstag kryptisch. Insider bestätigen, dass es sich dabei um die Preisoffensive handeln dürfte.

Ein ähnlicher Plan aus dem Jahr 2020 war durch ein Gerichtsurteil blockiert worden, da die Trump-Regierung damals das nötige Verfahren nicht korrekt eingehalten hatte. Die Biden-Regierung verzichtete anschließend auf die Umsetzung. Nun will Trump offenbar die bestehenden gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, um das Vorhaben erneut im Alleingang zu realisieren.

Die Pharmabranche warnt bereits, das Modell würde massive Einschnitte in die Entwicklung neuer Medikamente zur Folge haben. Auch diesmal dürfte die Ankündigung auf erbitterten Widerstand treffen – politisch wie juristisch. Dennoch setzt Trump angesichts sinkender Zustimmungswerte offenbar verstärkt auf populäre wirtschaftspolitische Maßnahmen mit kurzfristiger Wirkung.

Fazit: Während die Pharmabranche also heute über Trump fluchen dürfte, können sich die Chiphersteller zunächst freuen. Doch ob das alles Bestand hat und nächste Woche noch gültig ist, dass weiß man bei dieser Administration leider nie.

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