Trittin zu Zypern und Irland: "Steuerdumping und Finanzhilfen passen nicht zusammen"

Berlin (BoerseGo.de) - Nach Ansicht von Bündnis90/Die Grünen müssen Irland und Zypern im Gegenzug für internationale Finanzhilfen eine Reform ihrer Steuersysteme vornehmen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag), Dumping-Steuersätze und ein lockerer Umgang mit Geldwäsche seien Kern des Geschäftsmodells Zyperns. Ebenso wie Irland betreibe Zypern damit eine Standortpolitik zum Schaden seiner EU-Partner.

Im Falle Zyperns bezog sich Trittin auf Vorwürfe, dass in zypriotischen Banken Geld aus zweifelhaften Quellen unter anderem Russlands gewaschen wird. Zudem hält Trittin die zypriotischen Steuersätze für zu niedrig. Auch die Steuerpraxis Irlands hält der Grüne wegen zu niedriger Sätze für unvereinbar mit weiteren Hilfen der euopäischen Partnerländer. „Steuerdumping und europäische Rettungsmilliarden passen nicht zusammen.“ Vielmehr, so Trittin, müsse gelten: „Keine Hilfe ohne Gegenleistung, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße.“

Irland war im Sommer 2010 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. 2012 hat sich das Land erstmals wieder an den Kapitalmarkt gewagt und mehrere Milliarden Euro eingesammelt. Ab Ende 2013 will sich Irland wieder komplett selbst refinanzieren. Nach Prognose der EU-Kommission wird das Land sein Wirtschaftswachstum 2013 auf 1,1 Prozent mehr als verdoppeln.

Die Lage auf Zypern stellt sich ungleich schwieriger dar. Erst Ende Dezember senkte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der Insel um zwei Stufen von „B“ auf „CCC+“ herab. Die Euro-Finanzminister wollen sich am 21. Januar wieder mit Zypern befassen. Erwartet wird, dass das Land Zugeständnisse etwa bei der Bekämpfung der Geldwäsche macht.