Transaktionsteuer: Finanzbranche soll sich an den Kosten der Euro-Krise beteiligen

Brüssel (BoerseGo.de) - Banken, Versicherungen und Investmentfonds sollen ab 2014 mit jährlichen Steuerzahlungen von geschätzten 31 bis 35 Milliarden Euro an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligt werden. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf den ihr vorliegenden überarbeiteten Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Den Entwurf will die Europäische Kommission am Donnerstag in Brüssel veröffentlichen. Die Steuer soll zunächst in elf Ländern erhoben werden. Den übrigen 16 EU-Staaten ist freigestellt, sie nachträglich einzuführen.

Die Kommission schlägt in ihrem Konzept konkret vor, eine Mindeststeuer auf den Verkauf verschiedener Finanzprodukte zu erheben, darunter Aktien, verbriefte Wertpapiere und Termingeschäfte. Die Steuer wird fällig, sobald entweder der Käufer oder der Verkäufer des Papiers direkt oder indirekt aus einem der elf Teilnehmerländer kommt. Um Schlupflöcher zu schließen, sollen zudem alle Produkte besteuert werden, die in einem der elf Länder kreiert wurden. Keine Steuer soll dagegen bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen, bei krisenbedingten Aufkäufen solcher Papiere durch eine Notenbank oder den Euro-Rettungsfonds ESM sowie bei Geschäften von Kleinanlegern sowie auf Kreditkartenumsätze fällig werden. Auch Geschäfte der Europäischen Zentralbank seien ausgenommen, heißt es in dem Bericht.

Wie die Zeitung erfahren haben will, steht es im eigenen Ermessen der elf Mitgliedsstaaten, zu welchem Zeitpunkt sie die Steuer einführen wollen. Der angepeilte Termin 1. Januar 2014 sei machbar, erfuhr die SZ von der EU-Kommission. Die Staaten müssen die Steuer einstimmig beschließen.

Die Steuer einführen wollen Deutschland, Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Die Niederlande, Litauen und Dänemark haben sich noch nicht entschieden. Großbritannien hingegen schließt sich dem Vorhaben ausdrücklich nicht an.