"Tit for Tat": USA und China eröffnen eine neue Front

Peking (Godmode-Trader.de) - Die zahlreichen Konfliktpunkte zwischen den USA und China (Hongkong, Handel, Uiguren, geistiges Eigentum etc.) sind um eines reicher. Die USA haben China drei Tage Zeit gegeben haben, um dessen Konsulat in Houston zu schließen. Die Maßnahme sei erfolgt, „um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen", teilte in Washington die Sprecherin des Außenministeriums, Morgan Ortagus, nach Angaben der US-Botschaft in Peking mit.

Diplomaten hätten nach der Wiener Konvention die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, „sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen", sagte die Sprecherin weiter. Die USA würden es nicht zulassen, dass ihre Souveränität verletzt und Amerikaner eingeschüchtert würden - genauso wie die unfairen Handelspraktiken Chinas, der Diebstahl amerikanischer Jobs und anderes „ungeheuerliches Verhalten" nicht geduldet werde, wurde die Sprecherin zitiert.

Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin sprach von einer „beispiellose Eskalation" und beschuldigte die USA, diplomatisches Personal zu schikanieren. „Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen", sagte er vor Reporten in Peking. „Anderenfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben.“

Es bleibt unklar, was genau den Streit um das Konsulat, das einen Teil des Südens der USA abdeckt, ausgelöst hat. Bloomberg berichtete unter Berufung auf örtliche Medien, dass es zu Bränden im Gebäude gekommen war, als Konsularbeamte offenbar vertrauliche Dokumente verbrennen wollten.

China und die USA haben schon früher gegenseitig ihre Diplomaten sanktioniert, aber der Ausschluss eines ganzen Büros ist eine starke Eskalation in den Beziehungen. Die Frage ist nun, wie Peking ungeachtet von ersten, verärgerten Ankündigungen darauf reagiert. Die staatsnahe Boulevardzeitung Global Times führt eine Twitter-Umfrage durch, nach der das US-Konsulat jetzt geschlossen werden sollte, einschließlich jenem in Hongkong.

Es ist aber schwierig, eine mögliche Reaktion abzuschätzen. Denn selbst wenn Peking „zurückschießt“, wird es vermeiden wollen, eine noch größere Eskalation auszulösen. „Da die Pandemie immer noch wütet und die Volkswirtschaften weltweit in großen Schwierigkeiten stecken, ist das Letzte, was man braucht, ein diplomatisches Einfrieren, das die Kommunikation völlig austrocknen lässt“, kommentierte Bloomberg.