Thailändische Regierung steht vor dem Aus

Bangkok (BoerseGo.de) - Das Verfassungsgericht in Bangkok hat Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra für abgesetzt erklärt. Das höchste Gericht des Landes sah es als erwiesen an, dass die Regierungschefin ihr Amt missbraucht hat. Die Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten vor drei Jahren sei illegal gewesen, urteilten die Richter. Auch ein Teil des Kabinetts muss dem Urteil zufolge zurücktreten. Die Ministerpräsidentin weist den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurück.

Die politische Lage in Thailand ist seit Monaten problematisch. In dem Konflikt stehen sich die Anhänger von Yingluck und die Opposition unter Protestführer Suthep Thaugsuban gegenüber. Die Opposition versucht seit November, Yingluck zu stürzen. Sie wirft ihr Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor. Die Regierungsgegner beklagen zudem, dass Yingluck nur im Auftrag ihres Bruders Thaksin handle, der 2006 gestürzt wurde und im Exil lebt.

Die Spannungen hatten mehrfach zu Unruhen mit Toten und Verletzten geführt. Das Parlament, das einen neuen Regierungschef bestimmen könnte, ist seit Dezember aufgelöst. Die Opposition torpedierte die Wahlen am 2. Februar durch Einschüchterung von Kandidaten und Wählern. Der Wahlgang wurde später annulliert. Die Gegner von Yingluck möchten einen umgewählten Volksrat einsetzen, der politische Reformen durchsetzt.