SZ: Deutschland droht im EZB-Rat Stimmverlust

Berlin/ Frankfurt (BoerseGo.de) - Deutschland droht ein herber Machtverlust im wichtigsten Gremium der Europäischen Zentralbank: Laut einem Pressebericht befürchten Bundesregierung und Bundesbank, dass die größte Euro-Volkswirtschaft im Rat der EZB künftig bei wichtigen Entscheidungen komplett in die Röhre schauen könnte. Grund sei ein Rotationsverfahren, das wirksam werde, sobald zwei weitere Länder der Währungsunion beigetreten sind, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag. Lettland will 2014 einen Antrag auf Einführung des Euro stellen, Polen, Litauen, Bulgarien und Rumänien sind ebenfalls interessiert.

Um zu verhindern, dass bei Aufnahme neuer Länder der EZB-Rat aufgrund der wachsenden Anzahl der nationalen Notenbankvertreter beschlussunfähig wird, tritt ab einer Mitgliederzahl von 25 ein Rotationsverfahren in Kraft. Dabei sollen sich die fünf größten Euro-Länder vier stimmberechtigte Sitze teilen und sich monatlich abwechseln. Alle übrigen Staaten besetzen dann elf weitere Sitze. Wer gerade kein Stimmrecht hat darf mitdiskutieren, aber nicht mitstimmen. Bundesbankchef Jens Weidmann würde dann für insgesamt bis zu drei Monate im Jahr sein Stimmrecht verlieren. Entscheidungen könnten also trotz deutscher Ablehnung einstimmig fallen, heißt es in dem Bericht.

Öffentlich äußerte sich aus den Reihen der Koalitionsparteien laut SZ lediglich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) zu dem brisanten Thema. „Das Rotationsverfahren in seiner geplanten Form birgt Gefahren für Deutschland - nämlich dass der, der die größten Haftungsrisiken eingehen muss, genau dann, wenn es darauf ankommt, nicht mit am Tisch sitz“, sagte er der Zeitung. „Theoretisch ist es sogar denkbar, dass die Tagesordnung so gestaltet wird, dass Deutschland im entscheidenden Moment nicht mitstimmen darf. Das darf nicht so kommen“. Söder lehnt schlägt laut SZ Änderungen am Rotations- und Abstimmungsverfahren vor. Nach seinen Plänen sollen die fünf größten Euro-Staaten nach dem Vorbild des UN-Sicherheitsrats einen ständigen Sitz im EZB-Rat erhalten.