Supreme Court stützt Obamas Gesundheitsreform

Washington (BoerseGo.de) – Der Supreme Court in Washington hat die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama im Grundsatz für verfassungsgemäß erklärt. Die Regierung habe das Recht, eine Zwangsversicherung für alle Bürger gesetzlich zu verankern, heißt es in der am Donnerstag in Washington verkündeten Entscheidung der obersten US-Richter. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen.

Die Gesundheitsreform gilt als das größte innenpolitische Projekt Obamas, erst gegen den vehementen Widerstand der Republikaner konnte er das Gesetz im März 2010 durchsetzen. Das knapp 1000-seitige Regelwerk dehnt die Krankenversicherung innerhalb der kommenden zwei Jahre auf mehr als 33 Millionen bisher unversicherte US-Bürger aus. Zudem soll damit das Haushaltsdefizit der USA eingedämmt werden.

Für Obama bedeutet das Urteil des Supreme Court wenige Monate vor der Präsidentenwahl einen Sieg. Die meisten Beobachter hatten darauf getippt, dass die Richter das Gesetz zumindest in Teilen kippen würden. Insgesamt 26 Bundesstaaten hatten das größte innenpolitische Projekt von Obama angefochten. Die Republikaner wettern unisono gegen das Gesetz und bezeichneten die Reform als "Sozialismus". Der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte bereits angekündigt, die Reform zu kippen, sollte er am 6. November die Wahl zur US-Präsidentschaft gewinnen.