Streit um Rederechte im Bundestag: Einvernehmliche Lösung dringend gesucht

Berlin (BoerseGo.de) - Nach der massiven Kritik und der Drohung einer Verfassungsklage gegen die Neuregelung des Rederechts im Bundestag wollen die Fraktionen das Thema weiter diskutieren. "Es gibt jetzt offenbar einen ersten Entwurf. Das wird im Ältestenrat von den Fraktionen in den nächsten Wochen weiter besprochen werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU) am Montag. Er gehe davon aus, dass eine "einvernehmliche Regelung" gefunden werde, die dem Rederecht des einzelnen Abgeordneten ein hohes Gewicht beimesse und die "Funktionsfähigkeit des Parlamentes" weiterhin ermögliche. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Er kündigte an, auf die Kritiker der Neuregelung zuzugehen.

Mit der Reform soll der Parlamentspräsident unter anderem dazu verpflichtet werden, das Wort nur noch den von einer Fraktion bestimmten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete sollen nur ausnahmsweise und auch nur drei Minuten lang sprechen dürfen. Diese Beschränkung hatte heftige Kritik ausgelöst, unter anderem auch von den Bundestags-Vizepräsidenten von FDP und Grünen. Einzelne Abgeordnete hatten bereits mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.

Auslöser des Rechte beschränkenden Vorstoßes waren die Debatten zu den Euro-Rettungsmaßnahmen. Damals wurden Fraktionsabweichlern von CDU (MdB Willisch) und FDP (MdB Schäffler) im Bundestag Redezeiten eingeräumt, die ihnen zuvor von ihren Fraktionen verwehrt worden waren.