Streit um die Börsensteuer: EU-Minister beraten in Brüssel

Brüssel (BoerseGo.de) – Den europäischen Finanzministern steht an diesem Vormittag das nächste Treffen in Brüssel ins Haus. Top-Thema wird die avisierte Finanztransaktionssteuer sein. Es gibt Befürworter und Gegner des neuen Steuerregimes: Deutschland, Frankreich und andere Partner wollen die Abgabe auf Finanzgeschäfte umgehend einführen. Vehement dagegen stemmen sich Großbritannien und Schweden.

Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Steuer ab 2014 auf Finanz- und Börsengeschäfte zu erheben. Ein ehrgeiziger Zeitrahmen, denn eine Einigung gilt als unerreichbar. In Steuerfragen herrscht in der EU das Einstimmigkeitsprinzip, ein einziges Veto reicht aus, um den Plan zu torpedieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dies realistisch: Mit einer schnellen Entscheidung in der EU rechnet der Minister nicht. Sollte sich aber abzeichnen, dass die große Lösung im Kreis aller EU-Staaten nicht zu finden sei, müsse man anfangen, über Alternativen nachzudenken, sagte er am Montag. Seit einigen Monaten wird etwa verstärkt darüber geredet, die Steuer nur in der Euro-Zone einzuführen.

Das zweite Hilfspaket an Griechenland von 130 Milliarden Euro ist nach monatelangen Verhandlungen unter Dach und Fach. Das bestätigte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend in Brüssel. Es müssten aber in Mitgliedsländern noch parlamentarische Hürden genommen werden. Zuvor hatte Griechenland den Anleihentausch im Wert 177,2 Milliarden Euro abgeschlossen.

Die hellenische Entschärfung bedeutet keine Entwarnung für Europa. Nun verstärken die Europartner den Druck auf Spanien, sein aus dem Ruder gelaufenes Defizit mit verstärkten Sparanstrengungen in den Griff zu bekommen. Die Regierung in Madrid erwartet für dieses Jahr ein Defizit von 5,8 Prozent - anstatt der ursprünglich mit der EU vereinbarten 4,4 Prozent.

Spanien soll sich mit zusätzlichen Sparanstrengungen aus der Krise ziehen. In diesem Jahr erhält Madrid noch mehr Spielraum, die Vorgaben sollen aber 2013 wieder erreicht werden. Spanien muss im Gegenzug in den kommenden zwei Jahren Schulden in Höhe von 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts abtragen.