Steuerpläne von Schäuble und Rösler in der Diskussion

Berlin (BoerseGo.de) - Gegen die am Donnerstag vorgestellten Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition formiert sich Widerstand in den Ländern. Nach Informationen der „Kölner-Stadtanzeiger wollen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die vorgesehenen Steuersenkungen im Bundesrat ablehnen. "Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Zeitung. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kündigte für die SPD-geführten Länder Ablehnung im Bundesrat an.

Die Bundesregierung hat ein Paket zur Steuerentlastung im Volumen von sechs bis sieben Milliarden Euro ab 2013 vorgelegt. Mit dem Geld will sie die kalte Progression bekämpfen. Verdienen Steuerzahler nach Lohnerhöhungen mehr, trifft sie in bestimmten Fällen eine überproportional höhere Steuerbelastung. Der Initiative muss der Bundesrat zustimmen, wo Union und FDP keine Mehrheit haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Unterstützung für die Entlastungspläne signalisiert. "Die Bundeskanzlerin wusste, was passiert, hält es für richtig, sieht es auf der Linie der Koalition und der gemeinsamen Verabredungen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Mittlerweile stellt sich auch die CSU hinter die Steuerpläne von CDU und FDP. "Ich bin sehr zufrieden, dass die beiden Koalitionspartner nun ein Konzept präsentieren, das die CSU schon im Januar vorgeschlagen hatte", sagte der Finanzexperte der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb, am Freitag zu der Nachrichtenagentur Reuters. Inhaltlich sei das absolut deckungsgleich. Auch die CSU wolle eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. In einer ersten Reaktion auf die Steuerpläne hatte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag das Vorgehen der Minister Schäuble und Rösler heftig kritisiert. Er beschwerte sich in München darüber, dass die Pläne mit ihm nicht abgesprochen waren.