Steueraufkommen: "Der Staat hat kein Einnahmeproblem"

Berlin (BoerseGo.de) - Der deutsche Fiskus kann sich weiterhin an sprudelnden Steuereinnahmen laben. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem April-Monatsbericht ausführte, erhöhten sich die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im Berichtsmonat März 2013 um 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Neben den gemeinschaftlichen Steuern (+ 6,8 %) verzeichneten auch die Ländersteuern (+ 5,8 %) einen erheblichen Zuwachs; die Bundessteuern übertrafen das Vorjahresniveau nur leicht um 1,3 Prozent.

Der Bund erzielte den weiteren Angaben zufolge im März Mehreinnahmen von 5,6 Prozent, die EU-BNE-Eigenmittelabführungen blieben in etwa auf Vorjahresniveau. Die Länder verbuchten Zuwächse von 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresvergleichsmonat.

Im gesamten ersten Quartal 2013 konnten alle Ebenen (Bund, Länder; Gemeinden) das entsprechende Vorjahresniveau übertreffen. Dies gilt auch für den Anteil der Gemeinden an den Gemeinschaftsteuern (+ 9,2 %). Trotz des erheblichen Anstiegs der EU-Abführungen verzeichnen die Steuereinnahmen des Bundes mit 2,2 Prozent eine leicht höhere Zuwachsrate als die Länder (+ 2,1 %).

Insbesondere die Energie- und Stromsteuern sorgten für das Einnahmeplus für den Bund. Auf Länderseite sorgten die Grunderwerbsteuer (plus 14,3 Prozent) und die Rennwetten- und Lotteriesteuer (plus 22,6) für Mehreinnahmen. Bei der Biersteuer gab es ein Minus von 6,5 Prozent.

Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ heißt es in einer internen Bewertung des Finanzministeriums, dass es unbestreitbar sei, dass der Staat kein Einnahmeproblem aufweise. Steuererhöhungen halte man deswegen für unnötig.