Steuerabkommen mit der Schweiz: Opposition teilt aus

Berlin (BoerseGo.de) – Im Streit um das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz gewinnt die politische Auseinandersetzung an Schärfe. Nun haben sich die Oppositionspolitiker, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Chef Cem Özdemir mit harter Kritik zu Wort gemeldet. Aus ihrer Sicht kommen Steuersünder zu gut weg.

SPD-Chef Gabriel bezeichnete das avisierte Steuerabkommen mit dem Alpenland als „Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat“. „Das Signal ist, der Staat lässt sich kaufen. Wer reich genug ist, kauft sich Steuerfreiheit“, sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe. Der geplante Vertrag sei wirkungslos, weil er erst 2013 in Kraft treten solle. Bis dahin verstreiche so viel Zeit, „dass sich die Steuerflüchtlinge verdrücken können“, so der SPD-Chef.

Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz ab 2013 rückwirkend zu besteuern und auf künftige Kapitalerträge Abgaben zu erheben. Auf Alt-Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden soll einmalig zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus fallen. Grünen-Chef Cem Özdemir warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, ihn verlasse jeglicher Sinn für Rechtsstaatlichkeit, wenn es um den Schutz deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz gehe.

Schätzungen zufolge sollen deutsche Steuerpflichtige zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz transferiert haben. Die jüngst erteilten Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erschweren eine Lösung des Steuerstreits mit der Schweiz. Bern wirft den deutschen Finanzbeamten Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf rasche Beilegung des Steuerstreits. „Die Strafverfolgung deutscher Beamter würde aufhören - ebenso die mögliche Strafverfolgung von Schweizer Beamten hier in Deutschland“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.