Steuerabkommen mit der Schweiz: Keine schnelle Lösung in Sicht

Berlin/ Bern (BoerseGo.de) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bedingungen für neue Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz gestellt. Steinbrück sagte am Freitag im Gespräch mit dem Deutschlandradio , er wolle, dass die Bundesrepublik von der Schweiz genauso behandelt werde wie die US-Amerikaner, die Informationen über ihre Bürger mit Konten in der Schweiz bekommen. Er forderte konkret einen automatischen Informationsaustausch. „Außerdem müssen wir eine befriedigende Lösung der Altfälle haben, die darüber nicht in der Anonymität bleiben und sich mit einer pauschalen Zahlung freizeichnen können“, so Steinbrück.

Vor kurzem hatte sich der Schweizer Finanzminister Didier Burkhalter grundsätzlich offen für neue Gespräche gezeigt. Einem Pressebericht zufolge haben nun aber Bern und Berlin die Erwartungen, beide Länder könnten die Verhandlungen über das gescheiterte Steuerabkommen wieder aufnehmen, gedämpft. „Es finden keinerlei Kontakte über eine Neuaufnahme von Gesprächen zu diesem Thema statt und die Schweiz wird auch nicht darum ersuchen“, berichtet das „Handelsblatt“ unter Bezug auf eine Erklärung des Finanzministeriums in Bern. Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Bern ausgehandelte Steuerabkommen war im Bundesrat gescheitert.

Schäuble hat sich mittlerweile mit einer europäischen Lösung angefreundet. „Wir werden jetzt gemeinsam mit der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten der EU unter Hochdruck daran arbeiten, den automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU und mit Drittstaaten auszuweiten“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Zeitung. Dazu solle die bestehende EU-Zinsrichtlinie um weitere Kapitalerträge wie Dividenden erweitert werden. Parallel müsse die EU-Kommission diese Regelung auch mit Drittstaaten wie der Schweiz vereinbaren. Die EU-Finanzminister könnten der Kommission bereits bei ihrem Treffen Mitte Mai ein Verhandlungsmandat erteilen.