Steinbrück kritisiert Krisenmanagement der Politik

Berlin (BoerseGo.de) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt vor neuen Risiken gewarnt. Jede Summe, die für Rettungsmaßnahmen genannt wurde, sei bald von einer anderen überholt worden. Niemand wisse genau, ob die Mauern inzwischen hoch genug sind, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

Der SPD-Politiker kritisierte zugleich die Rettungsschritte von Politik. „Die Europäische Zentralbank ist durch das Versagen des politischen Krisenmanagements endgültig zum einzigen handlungsfähigen Akteur gezwungen worden." Er mache EZB-Präsident Mario Draghi für dessen Pläne zum Aufkauf von Anleihen der Schuldensünder-Staaten keinen Vorwurf, so Steinbrück. Draghi sei „durch politische Unterlassung“ in diese Rolle gedrängt worden. Steinbrück monierte, die Bundesregierung diskreditiere jede Debatte über Alternativen mit dem Kampfbegriff „Schuldenunion“. Im Ergebnis betreibe die EZB ohne demokratische Kontrolle eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den Weg für den Euro-Rettungsschirm ESM frei gemacht. Deutschland muss dem Urteil zufolge zwei völkerrechtliche Vorbehalte umsetzen: Die Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro darf ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden. Zweitens muss Deutschland sicherstellen, dass Bundestag und Bundesrat jeweils umfassend informiert werden. Deutschland ist für 27 Prozent des ESM-Gesamtkapitals verantwortlich und muss 22 Milliarden Euro an Eigenkapital einzahlen und 168 Milliarden Euro bereithalten.