Staat kann mit Steuermehreinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe rechnen

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Länderkollegen können in den nächsten Jahren mit Steuermehreinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe rechnen. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren hat, steigen die Steuereinnahmen in Deutschland bis 2016 um mehr als 100 Milliarden Euro auf dann 680 Milliarden Euro an. Die Zahlen sollen aus der Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die an diesem Mittwoch beginnende Steuerschätzung hervorgehen.

Für das laufende Jahr könne Schäuble mit knapp 572 Milliarden Euro Steuern für den Gesamtstaat rechnen, schreibt das Blatt. Das wären 17 Milliarden Euro mehr, als die letzte Steuerschätzung im Mai prognostiziert hatte. Kommendes Jahr sollen die Einnahmen für Bund und Länder auf 591 Milliarden Euro ansteigen. Das wären rund sieben Milliarden mehr, als zuletzt geschätzt.

Ab 2013 sollen die Einnahmen dann auf 613, 636 und 659 Milliarden Euro steigen. Dabei unterstellen die Steuerschätzer, dass es zu keiner Steuersenkung kommt - die Steuerschätzung basiert stets auf der zum Zeitpunkt der Schätzung geltenden Rechtsgrundlage. Wesentlicher Grund für die Mehreinnahmen ist der Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter.

Durch die Mehreinnahmen besteht nun der Spielraum, um die von der Regierung geplante Steuersenkung zu finanzieren. Die Koalition will von 2013 an die Auswirkungen der "kalten Progression" abfedern. Das Problem entsteht, wenn Lohnerhöhungen bei gleichzeitig starkem Preisanstieg durch höhere Steuersätze größtenteils vom Fiskus wieder aufgezehrt werden.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt von diesem Mittwoch bis Freitag in Halle zusammen, um die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2015 zu prognostizieren.