Spitzenpolitikern ist vor einer Volksabstimmung nicht bange

Berlin (BoerseGo.de) - Immer mehr Spitzenpolitiker sprechen sich im Falle einer weiteren Übertragung von Kompetenzen an die EU für eine Volksabstimmung aus. Insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich an den Gedanken eines Referendums über eine neue deutsche Verfassung erwärmen. „Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte", sagte Schäuble im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche werden Vorschläge für eine vertiefte Integration vorgestellt.

Ohne weitere Entscheidungen nach Brüssel abzugeben wird es nicht gehen, so Schäuble. „Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.“ Um dies zu legitimieren, schlug er vor, den Präsidenten der EU-Kommission direkt wählen zu lassen. Zudem müsse das EU-Parlament gestärkt werden, indem es das Recht zu Gesetzesinitiativen bekomme.

Auch der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück kann sich eine Volksabstimmung vorstellen. Steinbrück erwartet, dass es in den nächsten zwei Jahren in Deutschland zu einer Volksabstimmung über Europa kommen muss. „Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht“, sagte Steinbrück der "Stuttgarter Zeitung". Eine Volksabstimmung sei ein absolutes Novum. „Wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen.“ Trotz wachsender Euro-Skepsis bei vielen Bürgern sei ihm vor einer Volksabstimmung zu Europa nicht bange, so Steinbrück.