SPD will strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen

Berlin (BoerseGo.de) - Die Sozialdemokraten fordern einem Pressebericht eine Verschärfung der Regelung, nach der Steuersünder ohne Strafen davonkommen, wenn sie sich selbst anzeigen. Seit 2010 haben sich angeblich bundesweit mehr als 47.000 Menschen selbst angezeigt und rund zwei Milliarden Euro Steuern nachgezahlt. Diese Praxis sei ein „Problem für den Rechtsstaat“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die Möglichkeit, sich durch die Offenbarung bei der Justiz einer Strafe zu entziehen, müsse abgeschafft werden, so Oppermann.

Das Bundesfinanzministerium lehnt die Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige ab. Man habe die Voraussetzungen dafür erst 2011 verschärft, hieß es laut der Rheinischen Post aus dem Ministerium.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat derweil eine härtere Bestrafung von Banken, die bei Steuerhinterziehung helfen, gefordert. Dabei sollten die Geldinstitute auch in ihrer Gesamtheit belangt werden können, und nicht nur die Mitarbeiter, sagte Gabriel der Zeitung. „Dazu brauchen wir ein Unternehmensstrafrecht“, sagte Gabriel. Er verlangte, die Strafverfolger müssten wie in den USA stärker Druck ausüben.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach sich für eine Verlängerung der allgemeinen Fristen für die strafrechtliche Verfolgung von Steuersündern auf zehn Jahre aus. Dazu müsse aber die Steuerverwaltung so ausgestattet werden, dass sie diese Prüfungen auch bewältigen könne, so Schneider. Derzeit verjährt Steuerbetrug nach fünf Jahren, bei Summen über 100.000 Euro nach zehn Jahren.