SPD: Vermögenssteuer beträfe nur kleinen Kreis von Personen
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Düsseldorf (BoerseGo.de) - Im Falle eines Wahlsiegs plant die SPD vorrangig die Besteuerung von hohem Privatvermögen. Betriebe sollen dagegen weitgehend unbelastet bleiben. Die geplante Vermögensteuer wird nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) weniger Personen betreffen als angenommen. „Nicht einmal 150.000 Privatpersonen zählen zu dem Kreis - weniger als 0,2 Prozent der Bevölkerung“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Wir schätzen das mögliche Aufkommen auf bis zu 11,5 Milliarden Euro“, so Walter-Borjans. „Wenn wir die Unternehmen schonen wollen und dafür Freibeträge einziehen, können es je nach dem auch ein bis zwei Milliarden weniger sein.“
Die SPD werde nicht länger zulassen, in einem Staat zu leben, der aus den Schulden nicht herauskommt, betonte der Sozialdemokrat. Er gönne den Menschen ihr Vermögen. Doch auch die Reichen könnten ihr Vermögen nur mehren, wenn die staatliche Infrastruktur intakt sei und das Bildungssystem funktioniere. Private Vermögen seien in den vergangenen zehn Jahren von drei auf fünf Billionen Euro gestiegen. „Es geht also nicht um Neid, sondern um ökonomische Weitsicht“, so Walter-Borjans.
Das Geld aus der neuen Steuer soll zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen und zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Je nach Ausgestaltung der Steuer könnten die Länder pro Jahr 7 bis 13 Milliarden Euro einnehmen.
Bis 1996 wurde die Vermögenssteuer von den Bundesländern erhoben, ab einem Freibetrag von 120.000 Euro war ein Prozent Steuern fällig. Das Bundesverfassungsgericht hob die Regel aber auf, da sie ungerecht formuliert war und gegen die Verfassung verstieß. Dabei wurde eine Vermögenssteuer an sich nicht beanstandet, sondern nur die konkrete Ausgestaltung.
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