SPD stimmt für Griechenland-Rettungspaket

Berlin (BoerseGo.de) - Einen Tag vor der Bundestags-Abstimmung über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland hat die SPD ihre Haltung festgelegt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten kamen am Vormittag zu einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin zusammen. Nun ist sicher: Die SPD wird im Bundestag in der am morgigen Freitag stattfindenden Entscheidung dem neuen Hilfspaket für Griechenland mit großer Mehrheit zustimmen. Das hat die Probeabstimmung soeben ergeben. Demnach haben 8 Abgeordnete dagegen gestimmt, 13 enthielten sich. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatten zuvor für eine Zustimmung geworben. Beide begründeten dies mit übergeordneten europapolitischen Gründen. Eine Ablehnung der SPD in dieser Lage wäre deshalb unglaubwürdig, erklärten die beiden SPD-Frontmänner.

Das Votum der Sozialdemokraten war bis zuletzt offen. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte am Mittwoch noch gesagt, es weiterhin unklar, wie sich die Fraktion entscheide. Für eine Zustimmung spreche, dass Griechenland nicht in Konkurs gehen solle. Für eine Ablehnung spreche das Verhalten der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich die ganze Wahrheit sagen. In der Union gab es am Mittwoch bei einer Probeabstimmung 15 Nein-Stimmen. Die FDP verzichtete auf ein Testvotum.

Der Bundestag wird am Freitag über die Änderungen am zweiten Griechenland-Rettungspaket abstimmen, die u. a. auch ein Schulden-Rückkaufprogramm vorsehen. Mit dem erweiterten Rettungspaket soll die Finanzierungslücke im Hilfsprogramm für Athen vorerst geschlossen werden. Erstmals belastet dies auch den Bundeshaushalt. Das Finanzministerium erwartet allein im kommenden Jahr Mindereinnahmen von mehr als 700 Millionen Euro.