SPD sagt "No" zum Hilfspaket für Zypern

Berlin (BoerseGo.de) - Die Sozialdemokraten lehnen das geplante Milliarden-Hilfspaket für Zypern ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch), wegen der Steuerdumping- und Geldwäschevorwürfe gegen das Land könne seine Partei einem Hilfspaket nicht zustimmen. „Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert“, so Gabriel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Bundestag auf das Plazet der SPD angewiesen. „Wenn Frau Merkel für ein Zypern-Paket die Zustimmung der SPD haben will, müsste sie sehr gute Gründe haben. Die sehe ich aber gegenwärtig nicht,“ stellte Gabriel klar.

Zypern benötigt nach eigenen Angaben Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Zwölf Milliarden davon sollen in den Bankensektor fließen, der auch wegen angeblich dubioser Guthaben russischer Kontobesitzer als aufgebläht gilt. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte der Zeitung, er könne nicht beurteilen, ob die Anschuldigungen gegen die Regierung in Nikosia gerechtfertigt seien. Bevor aber ein Hilfspaket geschnürt werde, müsse offengelegt werden, wo die in Zypern eingelagerten Gelder herkommen. Auch die Grünen haben grundsätzliche Vorbehalte gegen ein Hilfspaket. In Regierungskreisen hieß es daher laut SZ, die Merkel werde dem Parlament nur dann ein Paket vorlegen, wenn Nikosia „radikale Reformen“ einleite.