SPD-Chef kündigt neue „Agenda“ für Deutschland an

Berlin (BoerseGo.de) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine neue Agenda für Deutschland angemahnt und angekündigt und zugleich Teile der Agenda 2010 verteidigt. Im Mittelpunkt stünden dabei vier Aspekte, sagte Gabriel im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitag). „Bildung, damit wir genug Fachkräfte haben. Faire Löhne, damit sich Anstrengung und Leistung lohnen. Die Bändigung der Finanzmärkte, damit das marktwirtschaftliche Prinzip wieder gilt, nach dem Haftung und Risiko in einer Hand liegen. Und ein funktionsfähiges Energiesystem, weil es das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft ist“. Es müsse zudem ein Programm durchgesetzt werden, das wirtschaftliche Stärke wieder an soziale Verantwortung binde: „Ein Programm für die arbeitende Mitte“, so Gabriel gegenüber der Zeitung.

Der SPD-Chef führte weiter aus, er sei stolz auf Teile der Agenda 2010, mit der man etwa das verrückte System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beendet habe. Der Ausbau des Niedriglohnsektors sei jedoch falsch gewesen. „Er zerstört das Arbeitsethos unserer Gesellschaft. Grundlage für den Wohlstand muss die Überzeugung sein, dass sich Anstrengung und Arbeit lohnen“.

Gabriel sieht die Mittelständler als „Verbündete“ im Kampf gegen die Finanzmärkte. Er zeigte Verständnis dafür, wenn Unternehmer durch die Steuerpläne der SPD verunsichert seien. „Aber mit der SPD wird es keine Substanzbesteuerung des Eigenkapitals geben. Es wird also auf eine Vermögensertragsteuer hinauslaufen“, kündigte Gabriel an.

Das Steuermodell der SPD im Überblick:

– Bisheriger Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt nur noch bis maximal 64.000 Euro;
– Einbau einer dritten Progressionszone zwischen 64.000 und 100.000 Euro;
– Neuer Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen