Spannungen zwischen Amerika und Saudi-Arabien: „Der Kronprinz hat Blut an den Händen“

Washington (Godmode-Trader.de) - Die US-Regierung hat am Freitag im Zusammenhang mit dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi Sanktionen gegen Saudi-Arabien verkündet, von denen Kronprinz Muhammad Bin Salman selbst aber verschont blieb. Aus einem zuvor veröffentlichten Geheimdienstbericht geht hervor, dass dieser die Operation zur Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018 genehmigt haben soll.

US-Präsident Joe Biden sagte in einem Interview mit Univision News, dass er dem saudischen König Salman in einem Telefongespräch angekündigt hatte, dass „die Regeln sich ändern“ werden, und seine Regierung weitere Maßnahmen verkünden werde. Druck zu handeln bekommt Biden bereits aus den eigenen Reihen. Die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, forderte den Präsidenten am Samstag dazu auf, die Beziehungen mit dem Königreich „zu überdenken und neu zu bewerten“.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, forderte von der Regierung strengere Maßnahmen. Sie sollten sicherstellen, dass die Konsequenzen für den brutalen Mord an Khashoggi „nicht nur diejenigen treffen, die ihn ausgeführt haben, sondern auch denjenigen, der ihn angeordnet hat“, schrieb er am Freitag auf Twitter. Der Kronprinz habe Blut an den Händen. Die „Washington Post“ forderte, gegen Bin Salman müsse eine Einreisesperre verhängt werden. „Muhammad Bin Salman ist des Mordes schuldig. Biden sollte ihm das nicht durchgehen lassen.“

Doch welche Optionen hätte Biden überhaupt zur Hand, um das Königreich, immerhin Verbündeter der USA und ein mächtiger Ölstaat, nicht gegen sich aufzubringen? Die Maßnahmen vom Freitag beinhalteten keine Sanktionen gegen Prinz Salman und das soll sich wohl auch nicht ändern. „Was wir durch die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, getan haben, ist nicht, die Beziehung zu brechen, sondern sie neu zu kalibrieren“, sagte Außenminister Antony Blinken gegenüber Reportern. Blinken kündigte am Freitag an, US-Visa für 76 saudische Personen auszuschließen, die nach Ansicht der USA Dissidenten im Ausland bedroht hatten.

Eine Option für die US-Regierung wäre nun, weitere Mitglieder des inneren Kreises des Kronprinzen mit Sanktionen zu belegen, möglicherweise in Form von Einfrieren von Vermögenswerten. Senator Tim Kaine, Demokrat aus Virginia, hat Sanktionen unter dem 2016 Global Magnitsky Human Rights Accountability Act gefordert, der den USA eine Befugnis erteilt, Menschenrechtssanktionen gegen ausländische Politiker zu verhängen.

Die neue Regierung hat als eine der ersten Amtshandlungen den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate eingefroren. Während erwartet wird, dass das Verbot im Falle der VAE gelockert wird, werden die USA möglicherweise den Verkauf von Offensivwaffen an Saudi-Arabien weiterhin untersagen, das diese in dem Konflikt im Jemen eingesetzt werden könnten.

Die Veröffentlichung Khashoggi-Berichts ist eine politische Kehrtwende. Die Trump-Administration hat es stets vermieden, hochrangige saudische Führer zu kritisieren. Weitere Details über die Verwicklung des Kronprinzen zu veröffentlichen, würde sein Ansehen weiter schwächen. Die USA könnten es daher bei symbolischen Schritten belassen, wie z.B. die Verzögerung eines Treffens zwischen Spitzenpolitikern oder der verbale Verzicht, Saudi-Arabien als wichtigen Verbündeten der USA zu bezeichnen. Dieser sanfte Tadel würde immerhin die Bemühungen des Kronprinzen erschweren, seine Nation als modernen und verantwortungsbewussten Akteur im Weltgeschehen darzustellen.

Doch auch dieser Ansatz hat seine Tücken. Den Kronprinzen zu demütigen, könnte die Beziehung für die nächsten Jahrzehnte vergiften. „Es ist die Macht der Peinlichkeit", sagte Karen Young, Ökonomin am American Enterprise Institute der Nachrichtenagentur Bloomberg „Die Gefahr ist, dass wenn man die Kritik an bin Salman personalisiert, sie nicht vergessen wird, und das ist eine Person, die für eine lange Zeit ein saudischer Führer sein wird.“

Das saudische Außenministerium hatte den Geheimdienstbericht derweil scharf zurückgewiesen. Der „negative und falsche“ Bericht basiere auf „fehlerhaften Informationen und Schlussfolgerungen“, heißt es in der Erklärung. In der saudischen Öffentlichkeit wurde der Bericht hingegen mehrheitlich positiv gewertet. Damit werde ein Kapitel geschlossen, das Feinde Saudi-Arabiens ausgeschlachtet hätten, schrieb der bekannte Politikbeobachter Salman al-Dosary, der dem Königshaus nahesteht.