Shutdown könnte am Mittwoch enden

• Dow Jones - WKN: 969420 - ISIN: US2605661048 - Kurs: 47.368,63 $ (NYSE)

Nach 41 Tagen Regierungsstillstand zeichnet sich in den USA eine Lösung im Haushaltsstreit ab. Der Senat stimmte am Montagabend mit 60 zu 40 Stimmen einem Übergangshaushalt zu, der die Finanzierung der Bundesbehörden bis Ende Januar sichern soll. Acht gemäßigte Senatoren der Demokraten votierten gemeinsam mit den Republikanern für den Entwurf. Nur ein republikanischer Senator, Rand Paul, stimmte dagegen.

Die Demokraten mussten im Gegenzug auf ihre zentrale Forderung verzichten: eine Verlängerung der erhöhten Zuschüsse zur Krankenversicherung im Rahmen des Affordable Care Act. Diese laufen zum Jahresende aus und könnten für Millionen Versicherte zu steigenden Prämien führen. Statt einer verbindlichen Regelung erhielten die Demokraten lediglich das Versprechen einer späteren Abstimmung über das Thema. Parteiintern gab es bereits viel Kritik am Verhalten der Abweichler der Demokraten.

Entscheidung könnte am Mittwoch fallen

Die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, muss dem gefundenen Kompromiss nun zustimmen, was am Mittwoch geschehen könnte. Die regierenden Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit von 219 zu 213 Sitzen, so dass eine Zustimmung nicht unwahrscheinlich ist.

An einem Ende des Shutdowns hängt unter anderem die Auszahlung von Gehältern an Hunderttausende Bundesangestellte sowie die Wiederaufnahme wichtiger Programme wie der Lebensmittelhilfe.

Allerdings ist der jetzt im Senat gefundene Kompromiss keine dauerhafte Lösung, da damit nur eine Finanzierung der US-Regierung bis zum 31. Januar sichergestellt wäre.

Die weltweiten Aktienmärkte hatten auf die Einigung im Senat, die sich bereits seit Sonntagabend abzeichnete, bereits am Montag mit kräftigen Kursgewinnen reagiert.

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